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Allgemeine News (Archiv)

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ver.di fordert Moratorium bei PC-Gebühr 
Die Gewerkschaft ver.di hat am Vortag der erwarteten Entscheidung der Ministerpräsidenten zum Thema ein Aussetzen der Rundfunkgebühr auf internetfähige PCs und UMTS-Handys gefordert. Dies begründet deren stellvertretender Vorsitzender, Frank Werneke, am 20. September mit der Notwendigkeit zur Gebührenfrage erst noch sachgerechte Vorschläge vorzulegen.

Man dürfe "die heute bestehende Systematik, alle betrieblichen Rundfunkempfangsgeräte in die Gebührenpflicht einzubeziehen, bei neuartigen Geräten nicht zu Gunsten großer Unternehmen aushebeln", erklärte der ver.di-Vize. Dies würde einen grundlegenden Systemwechsel zu Ungunsten der Solo-Selbstständigen bedeuten. "Würde diese Ungerechtigkeit aufgehoben", so Werneke, "wäre die Gebühr für den Einzelnen erheblich geringer". Die aktuelle Diskussion, die dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt schade, sei durch die Zweitgeräte-Regelung im Rundfunkstaatsvertrag provoziert, die "auf Druck der Wirtschaft zustande kam" und Großunternehmen erheblich besser stelle als Freiberufler und Selbstständige.

Sein grundsätzliches "ja" zur Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Systems an der Medienentwicklung begründet Werneke damit, dass die Einbeziehung neuer Empfangsgeräte notwendig sei, um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem nicht finanziell zu gefährden. Die sich rasant entwickelnden Technologien erforderten jedoch eine Anpassung des Gebührensystems hin zu "zukunftsweisenden Gebührenmodellen, die eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz erwarten können als die bisherige starre gerätebezogene Gebührenfestlegung".

Auch der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, lehnt es ab, "nun in einem falsch verstandenen Kompromiss eine Grundgebühr von monatlich 5,52 Euro zu erheben, und damit Computer wie Radiogeräte zu behandeln". Stattdessen fordert der Minister ebenfalls, das heute bestehende Moratorium zu verlängern und in dieser Zeit eine "Debatte über eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage von Rundfunkgebühren" zu führen.
Mit seiner eindeutigen Positionierung reagierte Neumann in einer Regierungs-Mitteilung vom 18. September insbesondere auf die Vorschläge von ARD und ZDF, internetfähige PCs und UMTS-Handys zu Radio-Empfangsgeräten zu erklären. Die kolportierte Begründung, Computer würden in Betrieben auch zum Radiohören benutzt, "entbehre jeder Lebenswirklichkeit". Neumann begrüßte gleichzeitig "die Absicht der Länder, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der die volle Rundfunkgebühr für internetfähige Computer ab 1. Januar 2007 vorsieht, so nicht umzusetzen".
Inzwischen habn sich CDU-Mitglieder "aus ganz Deutschland" zusammengetan, um "mit vereinten Kräften gegen Abgaben auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte zu kämpfen". Am 21.9. lag die Zahl der Unterschriften bereits weit über 1.000. Mehr dazu auf der unten genannten Website.
(aktualisiert 21.9.2006)

(20.09.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
ver.di-Pressemitteilung zur PC-Gebühr
CDU-Mitglieder gegen PC-Rundfunkgeführen

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