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Gesetzentwurf
Regierung plant Befreiungen von Bilanzpflichten 
Die Bundesregierung will kleinere Einzelhandelskaufleute sowie Personengesellschaften wie die OHG und die KG von handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreien. Dazu hat das Kabinett am 21. Mai den Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BiMoG) beschlossen. Es hat, so eine Regierungsmitteilung, insbesondere das Ziel der "Deregulierung und Kostensenkung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen" durch die Entlastung von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand. - Für Freiberufler und Kleingewerbetreibende, für die das Handelsgesetzbuch nicht gilt, hat das Ganze keine Auswirkungen.

Ziel dieser größten Bilanzrechtsreform seit Jahrzehnten ist unter anderem die teilweise Abschaffung der handelsrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Einzelkaufleute und Personengesellschaften. - Die steuerlichen Buchführungspflichten bleiben natürlich bestehen. Des weiteren sollen "kleine" Kapitalgesellschaften (mit einer Bilanzsumme unter 4,8 Mio. Euro) von einigen Pflichten befreit werden. Etwa der, Jahresabschlüsse einem Abschlussprüfer vorzulegen.

Zur Entlastung der Einzelkaufleute sieht der Gesetzentwurf vor, dass die handelsrechtliche Buchführungs- und Bilanzierungspflicht für sie erst ab 500.000 € Umsatz bzw. 50.000 € Gewinn gilt. Diese Grenzen, die bereits im Steuerrecht für eine vereinfachte Buchführung gelten, sollen nun auch Handelsgesetzbuches (HGB) festgeschrieben werden. Dessen neuer § 241a soll bestimmen: Einzelkaufleute unterhalb dieser Umsatz- und Gewinngrenzen "brauchen die §§ 238 bis 241 HGB nicht anzuwenden." Diese Paragrafen regeln heute zusätzlich zum Steuerrecht umfassende Aufzeichnungspflichten für kaufmännische Unternehmen. - Das BiMoG soll dem Bundesrat Anfang Juli vorgelegt und nach der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Die meisten Änderungen sollen dann 2009 in Kraft treten, die Erhöhung der Bilanzpflichtgrenzen noch für das Steuerjahr 2008.

(21.05.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Justizimisteriums zum BiMoG
BiMoG-Gesetzentwurf (PDF, 700 kB)

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