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Vergütungsregeln
Mindesthonorare für Zeitungs-Freie in Kraft 

Mit seiner Zustimmung hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 29. Januar als letzte der verhandelnden Tarifparteien den Weg für die Vergütungsregeln im Tageszeitungsjournalismus frei gemacht. Damit traten die vereinbarten Honorare für hauptberuflich Freie an Zeitungen bereits am 1. Februar in Kraft.


Mit den neuen Vergütungsregeln gilt nun faktisch das Mindesthonorar, auf das sich die Verleger mit den Gewerkschaften ver.di/dju und DJV geeinigt haben für die gesamte Branche. Die Gewerkschaften bewerteten das Ergebnis in einer Pressemitteilung vom 1. Februar als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Mit den Vergütungsregeln seien "verbindliche Grundlagen für die angemessene Honorierung von Freien an Tageszeitungen geschaffen". Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kündigte an, nun werde ver.di mit Kraft daran arbeiten, dass diese Mindeststandards, die notfalls auch rechtlich durchsetzbar sind, nun praktisch umgesetzt werden.

Beide Gewerkschaften rufen die selbstständigen Journalisten auf, die nun vereinbarten Honorare "in jedem Fall geltend zu machen". Die Vergütungsregeln schafften nun Rechtssicherheit, von denen Gerichte nicht zu Lasten der Urheber abweichen könnten. Das heißt: Da insbesondere kleinere Verlage die Erhöhung kaum freiwillig und ohne Aufforderung zahlen werden, müssen die Freien auch selbst (mit Unterstützung ihren Gewerkschaften) aktiv werden, um den nun bestehenden Anspruch auf angemessene Vergütung auch tatsächlich durchzusetzen. - Auf das angemessene, also "übliche" und "redliche" Honorar besteht entsprechend dem im Jahr 2002 neu geschaffenen § 32 UrhG übrigens auch dann ein Anspruch, wenn ein niedrigeres Honorar vereinbart wurde. Stellt sich also ein Verlag bei Honorarverhandlungen stur, kann man notfalls auch eine Vergütung akzeptieren, die unter den nun vereinbarten (und damit per Gesetz automatisch "angemessenen") Sätzen liegen. Die Differenz kann dann anschließend immer noch eingeklagt werden. Wie gesagt: notfalls!

Mit der Einigung zwischen Verlagen und den Gewerkschaften sind nun, sieben Jahre nach Beginn, die langwierigen Verhandlungen über eine Mindestvergütung zumindest für freie Text-Journalisten erst einmal abgeschlossen. Hier orientiert sich die angemessene Vergütung in der Struktur am "Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalisten an Tageszeitungen". Dieser Tarifvertrag, der übrigens in Kraft bleibt, gilt nur für wirtschaftlich abhängige "feste Freie" in den alten Bundesländern (außer Hessen) und konnte nie in einer auch nur halbwegs annehmbaren Breite als generelle Honorar-Richtlinie wirksam werden. Entsprechend waren in den Vergütungsregeln, auf die sich nun alle selbstständigen Journalisten berufen können, keine gleich hohen Texthonorare durchgesetzt werden: Die vereinbarten Honorare liegen nominal um sieben bis 14 Prozent unter denen des Tarifvertrags. Für sehr viele Freien allerdings bedeutet dies einen Anspruch auf eine massive Erhöhung ihrer Zeilenhonorare, der allerdings wohl oft noch erkämpft werden muss. - Daher greift die vielfältige Kritik an diesem Abschluss, die im Vorfeld laut wurde, auch ein wenig kurz. Diejenigen, die schon bislang in der Lage waren, von sich aus höhere Honorare zu vereinbaren, sind von den neuen Regeln nicht tangiert. Sie schaffen jedoch ein Mindestniveau für alle, die genau dieses bislang nicht aus eigener Kraft durchsetzen konnten.

Dass - anders als Tarifvertrag für Arbeitnehmerähnliche - die Vergütung von Fotos einstweilen ungeregelt bleiben, liegt an den für die Gewerkschaften inakzeptablen Vorstellung des Zeitungsverlegerverbandes BDZV. Dem schweben Honorarspannen von rund 35 bis 60 Prozent der im Tarif geregelten Bildhonorare vor. Die Verhandlungen über Bildhonorare wurden daher erst einmal ausgesetzt und sollen nach einer einjährigen Pause im Januar 2011 fortgesetzt werden. In der Zwischenzeit will der BDZV seine Mitgliedsverlage allerdings über seine Honorar-Vorstellungen für Fotojournalismus informieren. Das immerhin kann es jenen Kolleginnen und Kollegen einfacher machen, die noch unterhalb dieser Vorstellung honoriert werden und eine höhere "übliche" Vergütung einklagen wollen.

aktualisiert: 1.2.2010

(29.01.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Vergütungsregeln im Volltext bei der dju
Ratgeber mediafon zum Anspruch auf ein angemessenes Honorar (durch Vergütungsregeln)

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