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Krankenversicherung
Linke will Mindestbeiträge für Selbstständige senken 

Die Fraktion der Linken bleibt hartnäckig: Im Bundestag hat sie jetzt erneut den Antrag eingebracht, die Mindestbeitragssätze für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Ein ähnlicher Antrag war im vergangenen Juli von den vier übrigen Fraktionen des Bundestages abgelehnt worden.


Es ist ein uraltes Ärgernis, und im Bundestag beschäftigt man sich eher unwillig damit: Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, müssen dort einen Mindestbeitrag zahlen. Der ist so hoch, als würden sie 23.000 Euro im Jahr verdienen – und damit für viele allein arbeitende Selbstständige schlicht unbezahlbar. Für freiwillig Versicherte, die nicht erwerbstätig sind, bemisst sich der Mindestbeitrag dagegen an einem Jahreseinkommen von 10.200 Euro und ist mit 121,79 € im Monat (ohne Krankengeldanspruch und ohne Zusatzbeitrag) zwar immer noch hoch, aber viel eher erschwinglich als die 274,02 €, die hauptberuflich Selbstständige mindestens zu zahlen haben.

Für die Bundestagsfraktion der Linken stellt das insbesondere für die "Solo-Selbständigen eine finanzielle Überforderung" dar. In einem Antrag vom 23. Februar fordert die Fraktion daher, die "Mindestbeitragsbemessungsgrenze" für Solo-Selbststständige auf die für sonstige freiwillig Versicherte (siehe oben) abzusenken (Bundestagsdrucksache 17/777).

Einen ähnlichen Antrag hatte die Linke-Fraktion bereits im Mai dieses Jahres, also noch im vorigen Bundestag, gestellt, damals verbunden mit dem Antrag, die Beiträge zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung für Selbstständige, die in Hartz IV gerutscht sind, auf den Betrag zu senken, der ihnen von der Arbeitsagentur erstattet wird. Damals hatten alle Fraktionen in den Beratungen bestätigt, dass hier eine finanzielle Überforderung vorliege, die "von den Betroffenen als ungerecht empfunden" wird (CDU). Dennoch hatten die anderen Fraktionen den Antrag aus verschiedenen Gründen abgelehnt – die CDU, weil es der Linken "gar nicht um privat Versicherte Selbstständige" gehe, sondern "einmal mehr darum, Hartz-IV-Versicherte in der GKV ... vor finanzieller Überforderung durch Beitragspflichten zu schützen". Die SPD verwies auf eine "große" Lösung mit der Bürgerversicherung, die der nächste Bundestag beschließen werde, und die Grünen lehnten ab, weil sie befürchteten, dass es dann "zu Selektionsprozessen kommen werde... Es könne sein, dass sich dann vor allem kranke und einkommensschwache Selbstständige für die GKV entscheiden würden."

(06.03.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Antrag der Linken (Bundestagsdrucksache 17/777)
Der Antrag der Linken vom Mai 2009 (Drucksache 16/12734)
Unter derselben Drucksachennummer ist der gesamte Beratungsablauf zu finden in dip.bundestag.de

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