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Versicherungs-News (Archiv)

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Gesetzliche Krankenversicherung wird teurer 

Um die erwarteten Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen zu decken, hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, Kostensteigerung bei den gesetzlichen Kassen in Zukunft allein den Versicherten aufzubürden. Der Beitragssatz, so der Beschluss vom 6. Juli, soll ab 2011 um 0,6 auf dann 15,5 Prozent steigen, der Arbeitgeberanteil (und damit auch der Auftraggeberanteil bei KSK-Versicherten) hingegen wird langfristig auf 7,3 Prozent eingefroren. Mögliche Alternativen zur Deckung der Defizite wie der Einbezug weiterer Einkommensarten und Versichertengruppen sowie Strukturreformen auf der Ausgabenseite bleiben hingegen ausgeklammert.


Dies ist das Ergebnis eines sogenannten Spitzentreffens, das Koalitionäre von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt abhielten. Zudem wurde dort beschlossen, dass die Kassen eine Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe erheben dürfen und die Zumutbarkeit von Kassen-Zusatzbeiträgen auf zwei Prozent des Einkommens verdoppelt wird. Damit, so Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), werde der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten geschafft. - Dass dies auf der Kostenseite allein die Versicherten trifft, ist erklärter Wille der Koalitionäre. Damit stehen Beitragssteigerungen auch für pflichtversicherte und freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige an.

Mit diesen Festlegungen hat sich die Koalition davon verabschiedet, notwendige Strukturreformen im Gesundheitswesen anzugehen und zementiert ein Finanzierungsmodell, das sich weitestgehend auf das Erwerbsmodell der jahrzehntelangen, durchgängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stützt. Die veränderte Arbeits- und Einkommensrealität wird von der Koalition dabei ebenso ignoriert, wie die Option, weitere Beschäftigungsformen und Einkommensquellen - etwa Kapitaleinkünfte oder Immobilienbesitz - zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen heranzuziehen. Somit bleibt strukturell alles beim Alten und gleichzeitig wurde der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems beschleunigt.

Übrig blieb, so die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar vom 7. Juli "ein Etikettenschwindel - ein als Reform getarntes Spar- und Geldbeschaffungspaket". Da auch in Zukunft die inzwischen üblichen Übergänge im Versicherungsverlauf - zwischen Selbstständigkeit, Anstellung, Befristung, Erwerbslosigkeit und Niedriglöhnen - keine Rolle bei der Frage spielen sollen, wie ein bezahlbares und soziales Gesundheitssystem ausgestattet sein muss, "erhalten die Kassen die Lizenz, die wenigen, die noch in traditionellen Beschäftigungsverhältnissen stecken, immer stärker auszupressen" kommentiert der Tagesspiegel den Koalitionsbeschluss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, gegen den insbesondere Gewerkschaften und Sozialverbände nun heftig protestieren.

(07.07.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Forderungen der ver.di-Selbstständigen zur Krankenversicherung
Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale"
Ratgeber mediafon zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige

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