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Private Krankenversicherung
Alg-II-Bezieher müssen Basistarif-Prämien nicht zahlen 

Wenn ein im Basistarif privat krankenversicherter Alg-II-Bezieher seine Prämien nicht bezahlt, darf das Versicherungsverhältnis nicht gekündigt werden. Mit diesem Hinweis begründete das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 14. April, warum es in Ordnung ist, dass Versicherte in diesem Fall über 150 Euro für die Prämie aus der Grundsicherung aufbringen müssen.


Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hält diese Regelung schlicht für "unzumutbar" und rechtswidrig: Wer als privat Krankenversicherter in Hartz IV abrutscht, darf nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurück, bekommt zu seinen Versicherungsprämien von der Arbeitsagentur aber nur einen Zuschuss in Höhe des Beitrages, den die Agentur auch für einen gesetzlich Versicherten zahlen würde. Damit bleiben selbst im billigen Basistarif mehr als 150 € im Monat übrig, die der Alg-II-Bezieher selbst an die Krankenkasse zahlen – und irgendwie aus seinen 359 € Grundsicherung abzweigen muss.

Während die Bundesregierung angekündigt hat, diese Ungerechtigkeit beenden zu wollen, ist dem LSG Sachsen-Anhalt bereits im April ein Trick eingefallen, diesen Tatbestand für legal und zumutbar zu erklären. Im vorliegenden Fall ging es um einen Alg-II-Bezieher, der bereits mehrere Tausend Euro Beitragsschulden bei seiner privaten Krankenversicherung hatte und fürchtete, auf eine unmittelbar bevorstehende Herzklappenoperation verzichten zu müssen, da die Versicherung schon angekündigt hatte, ihre Leistungen auf eine Notversorgung zurückzuführen, womit sie die Operation dann nicht mehr bezahlen müsse.

Muss sie doch, sagte das LSG in seinem Urteil vom 14. April 2010. Denn der Kläger könne ja bei seiner Versicherung in den Basistarif wechseln. Der sei im konkreten Fall zwar sogar teurer als der Normaltarif, in dem er bis dahin versichert war, so dass er den dann fälligen Eigenanteil an der Prämie erst recht nicht aufbringen könnte – dafür dürfe aber die Krankenversicherung im Basistarif nach § 193 Abs. 6 des Versicherungsvertragsgesetzes das Versicherungsverhältnis nicht wegen Beitragsschulden kündigen. Der Versicherungsschutz bleibe in diesem Fall sogar voll erhalten, so dass die Versicherung auch die Herzoperation zahlen müsse. Tue sie das nicht, sei es dem Antragsteller "zumutbar", die Versicherung zu verklagen.

Dass bei einem solchen Vorgehen erhebliche Beitragsschulen auflaufen würden, die spätestens nach Ende des Alg-II-Bezugs bezahlt werden müssten, wertete das Gericht als "keinen aktuellen und schwerwiegenden Nachteil", der durch eine gerichtliche Anordnung beseitigt werden müsste. Überhaupt sah das Gericht im Unterschied zum LSG Baden-Württemberg keinen Anlass, hier einzuschreiten, und beließ es unter dem Strich bei dem Tipp für alle privat versicherten Alg-II-Bezieher: Wenn es eng wird, zahlt einfach die Krankenversicherung nicht.

Das unglaubliche Urteil (Aktenzeichen L 2 AS 16/10 B ER) ist bereits rechtskräftig geworden.

(30.07.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des LSG Sachsen-Anhalt
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung

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Quelle: www.mediafon.net//meldung_volltext.php3?id=4c532132d80af&akt=news_versicherungen&view=&lang=1&view=print&si=5a064c3b23c5c&lang=1
Druckdatum: 23.11.2017, 16:03:42