Versicherungs-News

Krankenversicherung für Alg-II-Bezieher
Petitionsausschuss findet Rechtslage unhaltbar 

Als "unhaltbar" hat der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages die Regelung bezeichnet, nach der privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr als die Hälfte ihrer Grundsicherung für die Versicherungsbeiträge aufbringen müssen, aber trotzdem nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln dürfen. Hier müsse "unverzüglich" Abhilfe geschaffen werden, teilte die Pressestelle des Bundestages mit.


Dieser Zustand ist in der Tat ein Skandal: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat ihn "unzumutbar" und rechtswidrig genannt; bereits im Juni 2009 waren sich alle Fraktionen des Bundestages einig, dass hier eine finanzielle Überforderung vorliege (und hatten einen Änderungsantrag der Linken dennoch abgelehnt), und selbst die Bundesregierung versprach bereits im vergangenen Juni, dafür "so zügig wie möglich" einen "konsensfähigen Lösungsvorschlag" zu entwickeln.

Getan hat sich bisher jedoch noch nichts. Derweil häufen immer mehr Alg-II-Empfänger, oft ehemalige Selbstständige, erhebliche Schulden auf, weil sie die 183,09 € nicht aufbringen können, die sie jeden Monat aus ihrem Arbeitslosengeld II abzweigen müssen, da der Zuschuss der Arbeitsagentur die Prämie für den Basistarif weiter nicht abdeckt. Zwar bleibt in diesem Fall der Versicherungsschutz trotz Beitragsschulden bestehen, weshalb das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dieser Regelung "keinen aktuellen und schwerwiegenden Nachteil" sah – aber irgendwann müssen diese Schulden bezahlt werden, spätestens wenn die Betroffenen wieder echtes Geld verdienen.

Dem Petitionsausschuss des Bundestages ist angesichts dessen jetzt offenbar der Kragen geplatzt: Er überwies eine entsprechende Petition an die Bundesregierung, "verbunden mit der Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass 'unverzüglich' Abhilfe geschaffen wird", teilte die Pressestelle des Bundestages mit. Weil er der Regierung aber offenbar nicht über den Weg traut, hält der Ausschuss "eine parlamentarische Initiative in dieser Frage für erforderlich", und hat die Vorlage deshalb auch den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. "Diese Rechtslage, so die einstimmige Auffassung des Petitionsausschusses, sei 'unhaltbar'", heißt es in der Mitteilung.

(29.09.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Meldung aus "Heute im Bundestag"

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Quelle: www.mediafon.net//meldung_volltext.php3?id=4ca34049191c5&akt=news_versicherungen&view=&lang=1&view=print&si=5a064c3b23c5c&lang=1
Druckdatum: 22.11.2017, 23:09:42