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Rechts-News (Archiv)

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Datenkrake ELENA ist eingestellt 
Der "Elektronische Einkommensnachweis", der unter anderem Selbstständigen mit (auch nur geringfügig) Beschäftigten jede Menge Bürokratie androhte, wurde am 3. Dezember eingestellt. Das datenschutzrechtlich sehr umstrittene Verfahren wurde bereits Mitte November 2010 auf Eis gelegt und mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 2. Dezember endgültig beerdigt.

Begründet wurde die Einstellung von den federführenden Ministerien per Pressemitteilung im Juli erst einmal mit der "fehlenden Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur". Inzwischen ist auch der Regierung klar, dass das eigentliche Problem an dem Verfahren die Massenerhebung und Speicherung von Daten ist. - Trotzdem soll nun ein Nachfolgesystem entwickelt werden. In einer aktuellen Pressemitteilung drohte Wirtschaftsminister Philipp Rösler an, es gelte jetzt, "ein praktikables und unbürokratisches Verfahren für die elektronische Übermittlung von Entgeltdaten zu entwickeln".

(03.12.2011)

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