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Rechts-News (Archiv)

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Gesetzesinitiative
Bundesrat will mehr Schutz für handwerkliche Kammerberufe 

Zur "Prävention gegen unerlaubte Handwerks- und Gewerbeausübung" will der Bundesrat das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert haben. Hierzu wünscht die Länderkammer unter anderem den leichteren Zutritt zu Geschäftsräumen und -grundstücken, stärkere Auskunftsrechte zu Telefon-Anschlussinhabern sowie ein hohes Bußgeld bei als unlauter klassifizierter Werbung für selbstständige handwerkliche Dienstleistungen. Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) sieht diese Initiative insbesondere als "Verfolgung von meisterfreien Handwerksbetrieben".


Ein offensichtlicher Beweggrund für diesen Gesetzentwurf ist der Versuch, das verkammerte Handwerk noch stärker vor Konkurrenz - insbesondere auch aus östlichen EU-Ländern - zu schützen. Schließlich, so die Begründung des Bundesrats, habe das Handwerk mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit zum Ende 2009 "zusätzlichen erheblichen Konkurrenzdruck erfahren". Umso mehr müss es gelten, "unlautere Konkurrenz vom Marktgeschehen fern zu halten."

Selbst der Bundesregierung, die dieses Anliegen prinzipiell teilt, geht der vorgelegte Regelungsversuch zu weit. So sieht die Regierung in einer plakativen Werbung nicht automatisch einen Verstoß gegen den Meisterzwang. Wer beispielsweise, so die Regierungsstellungnahme, mit Holzarbeiten werbe, "übt nicht zwangsläufig meisterpflichtige Tätigkeiten des Zimmerer- oder Schreinerhandwerks aus. Gleichzeitig mahnt sie mit Blick auf die grundgesetzliche Freiheit der Berufsausübung, seien "die Ausnahmetatbestände der Handwerksordnung mit Blick auf die Rechte der Betroffenen großzügig auszulegen." Dort wo tatsächlich Verstöße gegen den Meisterzwang vorkämen, bestünde bereits eine hoheitliche Sanktion, die nicht durch eine zusätzliche Bestrafung der Werbung erhöht werden müsse.

Für den BUH, der seit 1994 für die Gewerbefreiheit im Handwerk kämpft und insbesondere Solo-Selbstständige in handwerksähnlichen Berufen vertritt, ist die von Niedersachsen initiierte Bundesratsinitiative ein erneuter Versuch, Handwerker unter den Generalverdacht der Schwarzarbeit zu stellen. Ein solches Gesetz würde das Gewerbeleben behindern und zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen, kritisierte der Berufsverband bereits den niedersächsischen Entwurf.

(06.09.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
hib-Bericht vom 6.9. zur Bundesratsinitiative
BUH-Pressemitteilung vom 24.6. zum Thema

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