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Rechts-News (Archiv)

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Gesetzgebung
Bundesrat knickt beim Gründungszuschuss ein 

Die Förderung der Existenzgründung durch die Arbeitsagentur wird nun doch in der ursprünglich vorgesehenen Weise verschlechtert. Darauf einigten sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss am Abend des 22. November. Die verschlechterten Bedingungen für den Gründungszuschuss werden damit voraussichtlich Mitte Dezember in Kraft in treten.


Dass die Verschlechterungen beim Gründungszuschuss, die der Bundestag am 23. September beschlossen hatte, nicht nur unsinnig und unverantwortlich sind, sondern auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes gefährden dürften, daran hatte die Länderkammer bisher keinen Zweifel gelassen. "Beim Gründungszuschuss handelt es sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung, das demzufolge gegenüber der derzeitigen Möglichkeit im SGB III gemäß § 57 ff. SGB III nicht verkürzt oder verschlechtert werden darf", hieß es unmissverständlich in dem Beschluss, mit dem der Bundesrat das Gesetz am 14. Oktober an den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte.

Allein: Nach dem "Kompromiss", den der Vermittlungsausschuss erzielt hat, werden die Neuregelungen zum Gründungszuschuss exakt so in Kraft treten, wie der Bundestag sie beschlossen hatte und der Bundesrat sie auf keinen Fall haben wollte:
  • Der Gründungszuschuss wird zu einer Ermessenleistung; der bisherige Rechtsanspruch wird abgeschafft.
  • Der Zeitraum, in dem der Zuschuss in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes gezahlt wird, wird von neun auf sechs Monate verkürzt;
  • den Gründungszuschuss bekommen künftig nur noch Arbeitslose, die noch Anspruch auf mindestens 150 Tage Arbeitslosengeld (bisher 90) haben.
Zwar konnte der Bundesrat bei den Themen Einstiegsqualifizierung und Weiterbildung Verbesserungen im "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" durchsetzen – diese betreffen jedoch nicht den Gründungszuschuss und auch nicht speziell Selbstständige. Der Bundestag hat nach diesem "Kompromiss" am 24. November den neuen Gesetzestext abgesegnet und der Bundesrat am 25. November endgültig zugestimmt. Da das Gesetz "am Tage nach der Verkündung" in Kraft tritt, führt an den Verschlechterungen ab Mitte Dezember dann kein Weg mehr vorbei.

Das heißt: Wer den Gründungszuschuss noch zu den bisherigen, besseren Bedingungen bekommen will, muss jetzt auf der Stelle einen Termin bei der Arbeitsagentur vereinbaren und den Antrag umgehend in deren Briefkasten werfen.

(Update 25.11.11)

(23.11.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundesrates zum "Kompromiss" des Vermittlungsausschusses
Der mediafon-Ratgeber zum Gründungszuschuss (bisherige Rechtslage)
Der mediafon-Ratgeber zur künftigen Rechtslage beim Gründungszuschuss

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