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Gesetzgebung
Gründungszuschuss ab 28.12. keine Pflichtleistung mehr
Die vom Bundestag beschlossenen Verschlechterungen beim Gründungszuschuss treten am 28. Dezember in Kraft. Das ergibt sich aus der Tatsache, dass das Gesetz am 27. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Das Rätseln, ab wann die Verschlechterungen beim Gründungszuschuss denn nun in Kraft treten, hat ein Ende: Am 27. Dezember stand das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt im Bundesgesetzblatt. Und da es laut Artikel 51 Abs. 3 "am Tag nach der Verkündung" in Kraft tritt, gelten die neuen Bestimmungen ab dem 28.12.2011. Das bedeutet: Wer an oder nach diesem Tag seine Selbstständigkeit aufnimmt, hat keinen Rechtsanspruch mehr auf dem Gründungszuschuss, bekommt ihn nur, wenn er noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld hat und bekommt den Zuschuss in Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes (plus 300 €) nur noch sechs Monate lang; danach besteht die Möglichkeit, für weitere neun Monate einen Zuschuss von 300 € im Monat zu beantragen. Mt diesen Änderungen will das Arbeitsministerium allein beim Gründungszuschuss binnen drei Jahren vier Milliarden Euro einsparen. (27.12.2011)
Verweise zu diesem Artikel: Der mediafon-Ratgeber zur neuen Rechtslage beim Gründungszuschuss
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