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Europarecht
EU-Kommission will höhere Steuer auf Kunst erzwingen 

Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, binnen zwei Monaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Verkauf und Verleih von Kunstwerken abzuschaffen und hierfür den vollen Satz von 19 Prozent vorzuschreiben. Das geht aus einer Pressemitteilung der Kommission vom 27. Februar hervor.


Das ganze System der Mehrwertsteuer zu reformieren war ja eines der groß angekündigten Projekte der schwarz-gelben Koalition, das in letzter Zeit freilich in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Jetzt hebt es die EU-Kommission wieder auf der Tagesordnung – und setzt ausgerechnet an einem Punkt an, über dessen Beibehaltung bisher weitgehend Einigkeit herrschte:

In einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" stellt die EU-Kommission fest, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in Deutschland EU-Recht widerspricht und daher abzuschaffen sei. Hierfür hat die Bundesrepublik zwei Monate Zeit; danach kann die Kommission die dritte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Tatsächlich darf nach EU-Recht in den Mitgliedsländern ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von weniger als 15 Prozent nur für solche Waren und Dienstleistungen erhoben werden, die in einem entsprechenden Verzeichnis der EU aufgeführt sind. Kunstwerke kommen darin jedoch nicht vor. Die Argumentation der Kommission, diese Besonderheit würde den Kunsthandel in Deutschland besser stellen als die Konkurrenz in den anderen Ländern, geht freilich am eigentlichen Problem vorbei: Da Kunstwerke häufig von privaten Sammlern bzw. von öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gekauft werden, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, verbilligt der ermäßigte Steuersatz die Kunstwerke für diese Endkunden und wirkt damit als direkte Förderung für die Künstlerinnen und Künstler, deren Durchschnittseinkommen nach den Zahlen der Künstlersozialkasse in Deutschland zuletzt nur knapp über 1.000 Euro im Monat lag. Die Einführung des vollen Mehrwertsteuersatzes würde den Preis für Kunstwerke für solche Kunden um mehr als elf Prozent erhöhen und die Durchschnittseinkommen vermutlich weiter absinken lassen.

Der Berliner Kulturstaatsminister scheint zunächst auf Zeit zu spielen. Man wolle zunächst prüfen, ob es bis zu einer Erhöhung des Steuersatzes nicht doch mehr als zwei Monate Zeit gebe, sagte seine Pressestelle gegenüber dem Tagesspiegel. Schließlich habe die EU diesen "deutschen Sonderweg" bereits lange Zeit geduldet. Zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wolle man es allerdings nicht kommen lassen.

Der Vorsitzende der Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di, Lorenz Müller-Morenius, rief die Politik auf, "solch einen Eingriff in die Modalitäten der ohnehin kärglichen Kunstförderung in Deutschland nicht zuzulassen und Widerstand zu leisten."

(update 7.3.2012):
In einer Stellungnahme vom 7. März hat auch der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages "große Sorge" wegen der drohenden Erhöhung des Steuersatzes geäußert: "Höhere Mehrwertsteuern auf Kunstwerke hätten fatale Folgen für die Kultur in Deutschland", heißt es dort, und: "Der ermäßigte Steuersatz ist ein wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung, der allen Nutzen bringt: den Künstlern, dem Kunstmarkt und den Kulturnutzern. Eine Erhöhung träfe nicht zuletzt die öffentlichen Museen, die ohnehin nur über geringe Ankaufetats verfügen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Kulturgüter ist ein Bekenntnis der Kulturnation zu ihrem Wesenskern."

(28.02.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Pressemitteilung der EU-Kommission
Pressemitteilung der ver.di-Fachgruppe Bildende Kunst
Der Tagesspiegel zur Stellungnahme der EU-Kommission
Der mediafon-Ratgeber zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz

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