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Sozialrecht
Scheinselbstständigkeit im Seniorenheim festgestellt 
Wird eine Tätigkeit nach festen Vorgaben ausgeübt, handelt es sich sozialversicherungsrechtlich nicht um eine selbstständige Tätigkeit. Diesen Grundsatz hat jetzt das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Altenpflegerin bekräftigt, die formal als selbstständige Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage beschäftigt wurde.

Das Sozialgericht hat die Klage des Auftrag- oder vielmehr Arbeitgebers gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) abgewiesen, die feststellte, dass trotz des Vertrags über eine freie Mitarbeit eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Das sah das Gericht genauso, weil die halbtags beschäftigte Betreuerin tatsächlich in den Betrieb eingebunden war. Der Vertrag zwischen Pflegerin und Wohnanlage entspreche nicht der Realität und daher komme es auf den Inhalt der Vereinbarung nicht an.

In diesem Fall, so das Gericht, wurden die Leistungen für die Bewohner nicht mit der Pflegerin vereinbart, sondern sind im Miet- und Betreuungsvertrag mit den Betreibern der Anlage festgelegt. In Wirklichkeit trete die Betreuerin daher "wie eine Bedienstete der Klägerin" und nicht als selbstständige Unternehmerin auf. Für diesen Status fehlten auch die sonstigen typischen Anzeichen, die ein Sozialgericht im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Umstände in die Entscheidung einbezieht: Diese Pflegerin, so das Dortmunder Gericht sei auch "mangels eigenem Betriebssitz, Eigenwerbung, Internetpräsenz, nennenswerten weiteren Auftraggebern etc." nicht als Unternehmerin anzusehen.

(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.03.2012, Az.: S 34 R 898/10)

(18.04.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund
Ratgeber mediafon zur Scheinselbstständigkeit

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