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Urheberrecht
Journalist erhält 47.000 Euro Honorarnachzahlung 

In einem Honorarstreit zwischen einem selbstständigen Journalisten und dem Verlag der Pforzheimer Zeitung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe den Verlag am 12. Februar verurteilt, dem Freien insgesamt gut 47.000 Euro an Honoraren für gelieferte Texte und Fotos nachzuzahlen. Dabei wandte das Gericht die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen auch schon für den Zeitraum vor deren offiziellem Inkrafttreten an.


Urheber, so heißt es (wenn auch etwas verschwurbelter formuliert) seit dem Jahre 2002 im § 32 des Urheberrechtsgesetzes, haben Anspruch auf eine "angemessene Vergütung". Als "angemessen" ist dort definiert, was in der Branche "üblicher- und redlicherweise" gezahlt wird, bzw. was die Verbände der Urheber und ihrer Auftraggeber in "Gemeinsamen Vergütungsregeln" vereinbart haben.

Nach dieser Gesetzesänderung dauerte es noch fast sieben Jahre, bis sich Zeitungsverlegerverbände und Journalistengewerkschaften auf solche Regeln für Tageszeitungen geeinigt hatten: Am 1. Februar 2010 traten sie offiziell in Kraft – und wurden von kaum einer Zeitung beachtet. Der freie Journalist, der das jetzt entschiedene Verfahren anstrengte, hatte schon seit dem 1.1.2009 für die Pforzheimer Zeitung gearbeitet – für 33 Cent pro gedruckter Zeile, und manchmal für ein Pauschalhonorar, das aber auch nicht besser war. Die neuen Vergütungsregeln sahen zwar ein Zeilengeld je nach Art des Textes zwischen 62 und 84 Cent vor – er aber bekam ab 1.2.2010 weiter seine jämmerlichen 33 Cent.

Das ging so bis Oktober 2011. Die Forderung des Freien nach einer rückwirkenden Anpassung seines Honorars an die Gemeinsamen Vergütungsregeln lehnte der Verlag mit der Behauptung ab, diese gälten nur für hauptberuflich freie Journalisten, und das sei er nicht.

War er aber doch: Auf seine Klage hatte bereits im August 2013 das Landgericht Mannheim den Verlag zu einer Nachzahlung der Differenz zwischen dem gezahlten Honorar und den Honorarsätzen der Gemeinsamen Vergütungsregeln verurteilt und diese auf 47.187,97 Euro (plus Zinsen) berechnet. Dieses Urteil hat am 12. Februar nun auch das OLG Karlsruhe bestätigt.

Spannend an diesem Urteil ist vor allem, dass es die Hoffnung des Zeitungsverlags nicht erfüllt hat, wenigstens für die 13 Monate vom 1.1.2009 bis zum 31.1.2010, in denen die Gemeinsamen Vergütungsregeln offiziell noch nicht in Kraft waren, von Nachzahlungen verschont zu bleiben. Aber auch für diesen Zeitraum hätten die Vergütungsregeln rückwirkend "Indizwirkung", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts, und schon das Landgericht Mannheim hatte die Sätze der Gemeinsamen Vergütungsregeln auch auf die Zeit vor dem 1. Februar 2010 angewandt, da für das Gericht "wesentliche Veränderungen auf dem Zeitungsmarkt", die eine Verdoppelung der angemessenen Honorare gerade zu diesem Termin begründet hätten, "nicht ersichtlich" waren.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das OLG eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat. Trotzdem liefert dieses Urteil (Aktenzeichen 6 U 115/13) schon jetzt eine brauchbare Argumentationsvorlage für ähnliche Auseinandersetzungen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor – wohl aber die zum Urteil 7 O 308/12 des Landgerichts Mannheim vom 2.8.2013.

(16.02.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zum Urteil
Der mediafon-Ratgeber zum Anspruch auf eine angemessene Vergütung
Die Gemeinsamen Vergütungsregeln (Text) für freie hauptberufliche Journalistinnen und Jo

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