Rechts-NewsArbeitszeitregel für selbstständige Kraftfahrer bleibt
Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie für selbstständige Kraftfahrerinnen und -fahrer weiterhin gilt. Am 16. Juni wiesen die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission ab, für die Selbstständigen der Branche Arbeitszeiten bis zu 86 Wochenstunden zuzulassen.
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Rundfunkgebühren werden zur pauschalen Abgabe
Ab dem Jahr 2013 wird das gerätebezogene Gebührenmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Haushalts- und Betriebsabgabe abgelöst. Das entschied die Rundfunkkommission der Länder am 9. Juni. - Für Solo-Selbstständige, die in ihrer Wohnung arbeiten, soll damit spätestens ab 2013 die leidige Debatte um zusätzliche Gebühren für internetfähige PCs vom Tisch sein.
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Journalisten-Gewerkschaften gewinnen gegen Zeit-Verlag
Das Landgericht Hamburg untersagte dem Zeit-Verlag am 3. Juni per einstweiliger Verfügung, seine einseitige Rahmenvereinbarung für freiberufliche Journalistinnen und Journalisten weiter zu verwenden. Damit konnten die den Rechtsstreit führenden Gewerkschaften dju in ver.di und DJV verhindern, dass Autorinnen und Autoren der Zeit ihre Nutzungsrechte - weltweit und auch für die Vergangenheit - gegen ein Pauschalhonorar an den Verlag abtreten müssen.
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