Versicherungs-NewsKünstlersozialversicherung
Künstlersozialabgabe bleibt bei 3,9 Prozent
Der Satz der Künstlersozialabgabe bleibt im Jahre 2011 unverändert bei 3,9 Prozent. Das teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. August mit. Grund für die nach Angaben des BMAS "stabile" Lage der Künstlersozialkasse (KSK) sind die seit 2007 verstärkten Kontrollen bei potentiell abgabepflichtigen Unternehmen.
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Private Krankenversicherung
Alg-II-Bezieher müssen Basistarif-Prämien nicht zahlen
Wenn ein im Basistarif privat krankenversicherter Alg-II-Bezieher seine Prämien nicht bezahlt, darf das Versicherungsverhältnis nicht gekündigt werden. Mit diesem Hinweis begründete das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 14. April, warum es in Ordnung ist, dass Versicherte in diesem Fall über 150 Euro für die Prämie aus der Grundsicherung aufbringen müssen.
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Bundestag beschließt Fortführung der Arbeitslosenversicherung
Der Bundestag hat am 8. Juli dem von der Bundesregierung vorgelegten "Beschäftigungschancengesetz" und damit der Fortführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zugestimmt. Mit dem Gesetz wird die ursprünglich befristete Arbeitslosenversicherung für Selbstständige über das Jahresende hinaus fortgeführt, jedoch zu veränderten Bedingungen.
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Gesetzliche Krankenversicherung wird teurer
Um die erwarteten Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen zu decken, hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, Kostensteigerung bei den gesetzlichen Kassen in Zukunft allein den Versicherten aufzubürden. Der Beitragssatz, so der Beschluss vom 6. Juli, soll ab 2011 um 0,6 auf dann 15,5 Prozent steigen, der Arbeitgeberanteil (und damit auch der Auftraggeberanteil bei KSK-Versicherten) hingegen wird langfristig auf 7,3 Prozent eingefroren. Mögliche Alternativen zur Deckung der Defizite wie der Einbezug weiterer Einkommensarten und Versichertengruppen sowie Strukturreformen auf der Ausgabenseite bleiben hingegen ausgeklammert.
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Krankenversicherung
Regierung will privat versicherte Alg-II-Bezieher entlasten
Die Bundesregierung will die Gesetzeslage ändern, nach der privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger mehr als die Hälfte des Alg-II-Regelsatzes für ihre Krankenversicherung aufwenden müssen, ohne dass sie dafür einen Zuschuss erhalten oder in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Das steht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken vom 24. Juni, die jetzt veröffentlicht wurde.
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