Gesetzliche Krankenversicherung für Selbstständige

Selbstständige müssen sich in Deutschland gegen Krankheit versichern. Für jene in Publizistik und Kunst gibt es das günstige Sondersystem Künstlersozialversicherung, alle anderen haben drei Möglichkeiten sich zu versichern. Sie können:

  • sich privat krankenversichern,
  • bei einer privaten Krankenkasse den billigeren Basistarif verlangen, sofern sie noch nicht länger als sechs Monate freiwillig in einer gesetzlichen Kasse versichert sind,
  • sich zu Anfang ihrer selbstständigen Tätigkeit für eine freiwillige Weiterversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse entscheiden;

Freiwillige Weiterversicherung in der Gesetzlichen

Die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung kann weiterführen, wer zuvor gesetzlich krankenversichert war. Das gilt nicht nur für Arbeitsverhältnisse, sondern auch bei einer Versicherung über die Arbeitsagentur, in der studentischen Krankenversicherung und über die Familienversicherung. Daher dürften diese Bedingung fast alle Berufseinsteiger erfüllen.

Wer diese Chance nutzen will, braucht zunächst gar nichts zu tun: In diesen Fällen setzt sich die bisherige Pflicht-Krankenversicherung automatisch als freiwillige Versicherung fort. Wer das nicht will, muss der Krankenkasse spätestens zwei Wochen nach deren Hinweis auf die automatische Fortführung den Austritt erklären. Der wird allerdings nur akzeptiert, wenn gleichzeitig "das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" – also eine andere Krankenversicherung – nachgewiesen wird. Wer so seinen Austritt erklärt, hat anschließend nur noch eine einzige Möglichkeit, jemals wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen: Die Aufgabe der Selbstständigkeit und die Aufnahme einer hauptberuflichen abhängigen Beschäftigung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze von derzeit 59.400 €. Und zwar vor dem 55. Lebensjahr. Danach geht gar nichts mehr. (Die Bedingung, dass für die Rückkehr ein Arbeitnehmerjob mindestens 12 Monate ausgeübt werden muss, um als Selbstständiger gesetzlich versichert bleiben zu können, wurde in 2013 aufgehoben.)

Wer sich für eine freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen entscheidet, kann anschließend jederzeit zu einer privaten Versicherung wechseln – in den Basistarif allerdings nur, wenn seit dem Ende der Pflichtversicherung noch keine sechs Monate vergangen sind.

Die Beiträge und das fiktive Mindesteinkommen

Für gering verdienende Selbstständige ist der große Nachteil der freiwilligen Weiterversicherung in der Gesetzlichen, dass die Beiträge dort nicht – wie bei Angestellten und KSK-Versicherten – auf Grundlage des realen Einkommens berechnet werden. Ihr Beitrag bemisst sich an einem angenommenen Mindesteinkommen. Das führt zu entsprechenden Mindestbeiträgen die je nach Einkommen im Einzelfall prozentual weit höher liegen als der durchschnittlichen Beitragssatz von 15,6 %.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 7.2.2018 (der von der SPD-Basis noch bis zum 4.März bestätigt werden muss) wurde vereinbart, in der nächsten Legislaturperiode den Wert des angenommenen Mindesteinkommens für hauptberuflich Selbstständige auf 1.150 € zu senken. Unklar ist derweil noch, was hier im Detail geregelt werden soll: Wann der Wert gesenkt wird, ob er rückwirkend gilt und was in Zukunft für den ermäßigten Beitrag oder nebenberuflich Selbstständige gelten soll.

Bei Selbstständigen gehen die Kassen zurzeit zunächst einmal von einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4.425,00 € im Monat aus, woraus sich beim durchschnittlichen Beitragssatz von 15,6 % (inklusive Zusatzbeitrag; mit Krankengeldanspruch) ein Monatsbeitrag von 690,30 € ergibt. Als Einkommen zählen hier jeweils alle Einnahmen, die zum Leben zur Verfügung stehen, also beispielsweise auch

  • der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit,
  • das Bruttoentgelt aus einer (zugleich ausgeübten) nichtselbstständigen Tätigkeit,
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung,
  • Renten.

Wer der Krankenkasse ein niedrigeres Einkommen nachweist, kann den Beitrag senken – allerdings setzen die Kassen auch dann immer folgende Mindesteinkommen an:

Mindestbeitrag für... Bemessungswert für Mindestbeitrag Mindest-Monatsbeitrag für Selbstständige
(ohne Krankengeldanspruch)
...hauptberuflich Selbstständige 2.283,75 € 342,56 €
...Hauptberufliche in Zukunft laut Koalitionsvertrag 2018 1.150 € 172,50 €
...hauptberuflich Selbstständige – mit Gründungszuschuss oder ermäßigter Beitrag 1.522,50 € 228,38 €
...nebenberuflich Selbstständige
(unter 20 Wochenstunden)
1.015 € 152,25 €

Liegt das Einkommen über dem jeweiligen Bemessungswert, aber unter der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4.425,00 €, so wird der Beitrag nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet. Jede Senkung unter den Regelbeitrag, der bei 15,1% (ohne Krankengeldanspruch) 663,75 € im Monat kostet, muss jedoch bei der Kasse beantragt werden. Am besten ist es also, bei geringen Einkommen schon bei der Anmeldung bei der Krankenkasse die Einstufung nach dem Mindestbeitrag zu beantragen und bei überraschenden Gewinneinbrüchen (von mindestens 25 Prozent) eine Beitragssenkung zu beantragen und nachzufragen, welche Unterlagen die Kasse dafür haben will.

Vorläufige Beitragsberechnung ab 2018

Seit dem 1.1.2018 werden die Beiträge erst einmal vorläufig festgesetzt und erst mit dem Einkommensteuerbescheid für das entsprechende Versicherungsjahr endgültig berechnet. Ähnlich wie bei der Einkommensteuer-Vorauszahlung werden also offene Beträge nachgefordert und Überzahlungen zurückerstattet. Vorher wurde der Beitrag immer auf Grundlage des letzten Einkommensteuerbescheids festgelegt, wobei sich die Kassen vorbehielten, bei verspäteter Einreichung des Bescheides Beiträge auch rückwirkend nachzufordern. Die Krankenkassen haben die Neuregelung in ihren aktualisierten Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder (Stand: 15.11.17) umgesetzt, indem sie in §7, Abs. 7 einfach den Satz eingefügt haben "Die Beiträge … sind vorläufig festzusetzen". Der jeweils letzte Steuerbescheid wird also ab 2018 nur noch zur Berechnung von Abschlagszahlungen herangezogen. Aber Achtung: Damit Selbstständige ihre Steuerbescheide auch wirklich einreichen, legen die Krankenkassen automatisch den Höchstbetrag von derzeit 690,30 € fest, wenn ihnen der Bescheid nicht "innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres" zugeschickt wird. Die neue Regelung betrifft natürlich nur die Beitragsfestsetzung für die Zukunft: Die bis zum 31.12.17 endgültigen Beitragsfestsetzungen werden durch die aktuelle Regelung nicht korrigiert.

Die neue Beitragsberechnung ändert nichts an der für Viele fatalen Fiktion eines Mindesteinkommens bei der Beitragsberechnung. Dabei gilt, dass bei den vorläufigen und endgültigen Beitragsfestsetzungen immer die Mindestbemessungsgrenzen des verbeitragten Kalenderjahres herangezogen werden. Die Auswirkungen sind also im Wesentlichen:

  • Geringverdiener werden nicht entlastet, da von Erstattungen nur Selbstständige profitieren, deren Einkünfte über der Mindestbemessungsgrenze liegen. Wer unter 2.283,75 € pro Monat verdient, zahlt auch nach der Neuregelung einen monatlichen Mindestbeitrag von 342,56 €.
  • Für jene die über der Mindestbemessungsgrenze liegen entfällt ein gewisser Gestaltungsspielraum bei der Beitragshöhe: Es ist nicht mehr möglich, durch den Zeitpunkt des Einreichens der Steuererklärung den Zeitpunkt einer Beitragsänderung zu gestalten. (Je nachdem ob ein gutes Jahr einem schlechten folgte oder umgekehrt, konnte ein günstigerer Beitrag erzielt werden, wenn die Erklärung sofort oder erst zum Ablauf der Frist eingereicht wurde.)

Voraussetzungen für den "ermäßigten Beitrag"

Der oben in der Tabelle genannte ermäßigte Beitrag wird - entsprechend § 240 SGB V, Abs. 4 - hauptberuflich Selbstständigen nur gewährt, wenn nicht nur sie selbst, sondern ihre jeweilige "Bedarfsgemeinschaft" (in der Regel also die Familie) bedürftig sind. Das ist für die Kassen dann der Fall, wenn kein Mitglied der "Bedarfsgemeinschaft"

  • ein Einkommen von mehr als 2.283,75 € im Monat hat (zuzüglich 609 € für jedes Kind),
  • steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen hat,
  • positive oder negative (!) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat,
  • ein Vermögen von mehr als 12.180 € hat.

Für diese Beiträge erhalten Selbstständige alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich kostenloser Mitversicherung für Familienangehörige ohne eigenes Einkommen, allerdings kein Krankengeld. Dieser Anspruch muss gesondert über einen Wahltarif versichert werden.



Weitere Detailinformationen
Krankenversicherung über die Künstlersozialkasse


Weitere interessante Links
ver.di-Selbtständige zu den KV-Beiträgen
Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung (15.11.2017) [PDF, 19 Seiten]
GKV-SV-Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung (7.11.2017) [PDF, 26 Seiten]
Haufe-Detailinformationen zur rückwirkenden Beitragsberechnung


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Druckdatum: 25.02.2018, 13:01:05