Gesetzliche Krankenversicherung für Selbstständige


Alle Selbstständigen müssen sich in Deutschland gegen Krankheit versichern. Für die in Publizistik und Kunst gibt es das günstige Sondersystem Künstlersozialversicherung, alle anderen haben drei Möglichkeiten sich zu versichern. Sie können:

  • sich privat krankenversichern,
  • bei einer privaten Krankenkasse den billigeren Basistarif verlangen, wenn sie weniger als sechs Monate in einer gesetzlichen Kasse freiwillig versichert sind,
  • sich zu Beginn der selbstständigen Tätigkeit für die freiwillige Weiterversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse entscheiden.

Freiwillige Weiterversicherung in der Gesetzlichen

Wer vor seiner Gründung gesetzlich krankenversichert war, kann in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleiben. Das gilt nicht nur bei Arbeitsverhältnissen, sondern auch bei der Versicherung über die Arbeitsagentur, in der studentischen Krankenversicherung und über die Familienversicherung. Daher dürften diese Bedingung, sich in der Gesetzlichen zu versichern, fast alle Berufseinsteiger erfüllen.

Gesundheitskarte

Wer diese Chance nutzen will, braucht zunächst gar nichts zu tun: Bei bereits gesetzlich Krankenversicherten setzt sich beim Wechsel in den selbstständigen Erwerbsstatus die bisherige Pflicht-Krankenversicherung automatisch als freiwillige Versicherung fort und informiert das Mitglied darüber. Wer das nicht will, muss der Krankenkasse spätestens zwei Wochen nach deren Hinweis auf diese Fortführung den Austritt erklären. Der wird allerdings nur akzeptiert, wenn gleichzeitig "das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" – also eine andere Krankenversicherung – nachgewiesen wird. Wer durch den Beitritt in eine private Krankenversicherung seinen Austritt aus dem GKV-System erklärt, hat anschließend nur noch eine Möglichkeit, wieder in eine gesetzliche Krankenkasse zu kommen: Die Aufgabe der Selbstständigkeit und der Beginn einer hauptberuflichen abhängigen Beschäftigung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze von derzeit 59.400 €. Und zwar vor dem 55. Lebensjahr. Danach geht gar nichts mehr. (Die frühere Bedingung, dass der abhängige Job mindestens 12 Monate ausgeübt werden muss, um nach der Rückkehr gesetzlich versichert bleiben zu können, wurde in 2013 aufgehoben.)

Wer sich für eine freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen entscheidet, kann anschließend jederzeit zu einer privaten Versicherung wechseln – in den Basistarif allerdings nur, wenn seit dem Ende der Pflichtversicherung noch keine sechs Monate vergangen sind. (Und auch dann gelten die strengen Regel zur Rückkehr in die GKV.)

Die Beiträge und das fiktive Mindesteinkommen bis Ende 2018

Bis Ende des Jahres 2018 zahlen nur diejenigen der "freiwillig" gesetzlich Versicherten einkommensbezogene Beiträge, die in einem Einkommenskorridor zwischen 2.283,75 € und 4.425,00 € liegen. Wer - egal wieviel - darüber verdient zahlt maximal den Höchstbeitrag, wer darunterliegt, zahlt bis Ende 2018 bis zu 40 % seines Einkommens allein für die Krankenversicherung. Diese grobe (vom Verfassungsgericht abgesegnete) Ungleichbehandlung wird ab 2019 stark gemildert, es bleibt aber bei einer zweiten Ungleichbehandlung zwischen freiwillig und gesetzlich Versicherten: Als Einkommen zählen bei freiwillig versicherten Selbstständigen - anders als bei gesetzlich Pflichtversicherten wie Angestellten oder auch KSK-Mitgliedern - alle Einnahmen, die zum Leben zur Verfügung stehen. Also beispielsweise

  • der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit,
  • das Bruttoentgelt aus einer (zugleich ausgeübten) nichtselbstständigen Tätigkeit,
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung,
  • Renten.

Für gering verdienende Selbstständige ist und bleibt der größte Nachteil der Weiterversicherung in der Gesetzlichen, dass ihre Beiträge nicht grundsätzlich – wie bei Pflichtversicherten – ab der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € auf das reale Erwerbseinkommen fällig werden. Die Höhe bemisst sich stattdessen an einem angenommenen Mindesteinkommen. Das führt zu entsprechenden Mindestbeiträgen, die je nach Einkommen prozentual weit höher liegen können, als der durchschnittliche Beitragssatz von 15,6 %. - Eine Situation, die die Selbstständigen in ver.di in den letzten 15 Jahren nicht allein kritisiert haben: In vielen internen und öffentlichen Diskussionen mit Parteien, Sozialversicherungen, Rechts- und Sozialwissenschaft gelang es, das Thema immer stärker in die Diskussion zu bringen.

Die Beiträge und das fiktive Mindesteinkommen ab 2019

Da der gesellschaftliche Druck wie die Einsicht stetig wuchsen, wurde im Koalitionsvertrag vom März 2018 zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, den Wert des angenommenen Mindesteinkommens für hauptberuflich Selbstständige auf 1.150 € zu senken und am 6.6.2018 ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung vorgelegt. Am 18. Oktober 2018 ist der Bundestag aber dem Beschlussvorschlag des Gesundheitsausschusses gefolgt, der eine noch weiter gehende Senkung ab 2019 bestimmt: Auf den "allgemeinen Mindestbezugswert", der heute nur für andere freiwillig Versicherte (etwa Rentner oder nebenberuflich Selbstständige) gilt. Beschlossen wurde konkret:

  • Die Mindestbeiträge Selbstständiger werden weiterhin auf Grundlage eines fiktiven Einkommens berechnet, jedoch wird dieses angenommene Mindesteinkommen ab 2019 von heute 2.283,75 € um rund 56% auf ca. 1.038,00 € gesenkt. Der Mindestbeitrag sinkt damit um knapp 200 € pro Monat auf rund 145 €. Hinzu kommen gut 25 € für die Pflegeversicherung. – Eine spürbare Entlastung für alle, deren Einnahmen im Korridor zwischen 1.038 € und 2.284 liegen.
  • Freiwillig Versicherte müssen, während sie Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beziehen, in Zukunft keine Mindestbeiträge mehr zahlen, sondern rein einkommensabhängige Beiträge.
  • Zugleich wird mit den Sätzen 2 bis 6 des Absatz 4 im § 240 SGB V ein Wust von kaum verständlichen Sonderbestimmungen für Selbstständige aus dem Gesetz gestrichen. Dadurch fallen sie dann unter den allgemeinen Mindestbeitrag und der oft abstruse Nachweis, ob eine haupt- oder nebenberufliche Selbstständigkeit vorliegt, entfällt.
  • Die vom ALG 2 abgeschaute, teils entwürdigende Bedarfsprüfung um den "ermäßigten" Mindestbeitrag von 228,38 € zahlen zu dürfen, entfällt.

Die beschlossene Senkung des Mindestbeitrags kostet die Kassen nach Regierungsschätzung über 900 Mio. € und bringt gleichzeitig durch die geringere Absetzung von Vorsorgebeiträgen dem Staat 100 Mio. € zusätzliche Steuereinnahmen.

Die Praxis bis Ende 2018

Zurzeit, also bis Ende 2018 läuft es so: Bei Selbstständigen gehen die Kassen zunächst von einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 4.425,00 € im Monat) aus. Beim durchschnittlichen Beitragssatz von 15,6 % (inklusive Zusatzbeitrag; mit Krankengeldanspruch) ergibt das einen Monatsbeitrag von 690,30 €. Wer der Krankenkasse per Steuerbescheid ein niedrigeres Einkommen nachweist, kann den Beitrag senken, wobei die endgültige Abrechnung seit dem Jahr 2018 erst mit dem Steuerbescheid für das versicherte Jahr erfolgt. (Siehe unten.) Allerdings setzen die Kassen, auch wenn der Gewinn niedriger lag, immer folgende Mindesteinkommen bei der Berechnung der Beiträge an:

Mindestbeitrag für... Bemessungswert für Mindestbeitrag Mindest-Monatsbeitrag für Selbstständige
(ohne Krankengeldanspruch)
...hauptberuflich Selbstständige (bis Ende 2018) 2.283,75 € 342,56 €
...hauptberuflich Selbstständige – mit Gründungszuschuss oder ermäßigter Beitrag (bis Ende 2018) 1.522,50 € 228,38 €
...nebenberuflich Selbstständige
(< 20 Wochenstunden (bis Ende 2018)
1.015,00 € 152,25 €
...alle freiwillig Versicherten ab 2019 1.038,00 € 145,37 €

Liegt das Einkommen über dem jeweiligen Bemessungswert, aber unter der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4.425,00 €, so wird der Beitrag nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet. Jede Zahlung unterhalb des Regelbeitrags, der (bei 15,1% und ohne Krankengeldanspruch) 663,75 € monatlich kostet, muss beantragt werden. - Bis Ende 2017 führte eine zu späte Meldung manchmal zu hohen Verlusten, weil es keine Neuberechnung der Beiträge und damit keine Rückzahlung auf Grundlage des Steuerbescheids gab. Das ist seit 2018 anders, aber um die Liquidität zu sichern, bleibt es sinnvoll, schon bei der Anmeldung die Einstufung nach dem realen oder gar dem Mindestbeitrag zu beantragen sowie bei überraschenden Gewinneinbrüchen (von mindestens 25 %) eine Beitragssenkung zu beantragen.

Die vorläufige Beitragsberechnung ab 2018

Seit dem Jahr 2018 werden die Beiträge erst einmal vorläufig erhoben und erst mit dem Einkommensteuerbescheid für das entsprechende Versicherungsjahr endgültig festgelegt. Ähnlich wie bei der Einkommensteuer-Vorauszahlung werden also offene Beträge nachgefordert und Überzahlungen zurückerstattet. Das ist für die allermeisten Selbstständigen eine echte Entlastung, denn zuvor wurde der Beitrag immer auf Grundlage des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheids festgelegt, wobei sich die Kassen vorbehielten, beim verspäteten Einreichen Beiträge auch rückwirkend nachzufordern.

Die Krankenkassen haben die Neuregelung in ihren aktualisierten Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder (Stand: 15.11.17) umgesetzt, indem sie in §7, Abs. 7 einfach den Satz eingefügt haben "Die Beiträge … sind vorläufig festzusetzen". Der jeweils letzte Steuerbescheid wird also ab 2018 nur noch zur Berechnung von Abschlagszahlungen herangezogen. Aber Achtung: Damit Selbstständige ihre Steuerbescheide auch wirklich einreichen, legen die Krankenkassen automatisch den Höchstbetrag von derzeit 690,30 € fest, wenn ihnen der Bescheid nicht "innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres" zugeschickt wird. Wer über der Beitragsbemessungsgrenze von 4.425,00 € liegt, zahlt ebenfalls den Höchstbetrag von 690,30 € und bekommt einen endgültigen Bescheid ohne Vorläufigkeitsvermerk. Aber keine Sorge: Wessen Jahreseinkommen geringer ausgefallen ist, kann eine Erstattung beantragen. Und all diese Neuregelungen betreffen natürlich nur die Beiträge nach der Änderung. Die bis Ende 2017 gültigen Beitragsfestsetzungen werden durch die Neuregelung nicht korrigiert.

Die neue Berechnung ändert aber nichts an der für Viele fatalen Fiktion des Mindesteinkommens. Hier gilt, dass bei den vorläufigen wie bei den endgültigen Beitragsfestsetzungen immer die Mindestbemessungsgrenzen des verbeitragten Kalenderjahres herangezogen werden. Die Auswirkungen der vorläufigen Berechnung sind also im Wesentlichen:

  • Geringverdiener werden nicht entlastet, da von Erstattungen nur Selbstständige profitieren, deren Einkünfte über der Mindestbemessungsgrenze liegen. Wer unter 2.283,75 € pro Monat verdient, zahlt auch nach der Neuregelung bis Ende 2018 einen monatlichen Mindestbeitrag von 342,56 €.
  • Für jene die über der Mindestbemessungsgrenze liegen entfällt ein gewisser Gestaltungsspielraum bei der Beitragshöhe: Es ist nicht mehr möglich, durch den Zeitpunkt des Einreichens der Steuererklärung den Zeitpunkt einer Beitragsänderung zu gestalten. (Je nachdem ob ein gutes Jahr einem schlechten folgte oder umgekehrt, konnte ein günstigerer Beitrag erzielt werden, wenn die Erklärung sofort oder erst zum Ablauf der Frist eingereicht wurde.)

Voraussetzungen für den "ermäßigten" Beitrag (bis Ende 2018)

Der oben in der Tabelle genannte ermäßigte Beitrag wird - entsprechend § 240 SGB V, Abs. 4 - hauptberuflich Selbstständigen nur gewährt, wenn nicht nur sie selbst, sondern ihre jeweilige "Bedarfsgemeinschaft" (in der Regel also die Familie) bedürftig sind. Das ist für die Kassen dann der Fall, wenn kein Mitglied der "Bedarfsgemeinschaft"

  • ein Einkommen von mehr als 2.283,75 € im Monat hat (zuzüglich 609 € für jedes Kind),
  • steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen hat,
  • positive oder negative (!) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat,
  • ein Vermögen von mehr als 12.180 € hat.

Für diese Beiträge erhalten Selbstständige alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich kostenloser Mitversicherung für Familienangehörige ohne eigenes Einkommen, allerdings kein Krankengeld. Dieser Anspruch muss gesondert über einen Wahltarif versichert werden.



Weitere Detailinformationen
Krankenversicherung über die Künstlersozialkasse


Weitere interessante Links
ver.di-Selbstständige zu den KV-Beiträgen
Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung (15.11.2017) [PDF, 19 Seiten]
GKV-SV-Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung (7.11.2017) [PDF, 26 Seiten]
Haufe-Detailinformationen zur rückwirkenden Beitragsberechnung


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Druckdatum: 12.12.2018, 08:36:06