Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?

Leider gibt's das auch: Der Kunde hat nach 30 Tagen noch nicht gezahlt. Solange es da nicht um große Summen und offensichtliche Betrügereien geht, empfehlen wir, erst mal die Finger von kostenpflichtigen Mahnverfahren oder gar gerichtlichen Auseinandersetzungen zu lassen. Ruft einfach mal an und erkundigt euch, was los ist. Oder schreibt eine freundliche Zahlungserinnerung mit dem Tenor "vermutlich haben Sie übersehen...", ohne das böse Wort "Mahnung", ohne Fristsetzung. Oft ist die Sache damit schon geklärt – ohne die Verstimmung, die eine förmliche Mahnung hervorrufen kann.

Der Rest bleibt dem Fingerspitzengefühl überlassen. Sofern keine längere Zahlungsfrist wirksam vereinbart wurde, kommt nach § 286 BGB jeder Kunde 30 Tage, nachdem das Honorar fällig wurde und er die Rechnung erhalten hat, automatisch "in Verzug". Der Zahlungsverzug bedeutet: Von diesem Tag an kann man ihm Verzugszinsen berechnen, von diesem Tag an kann man ihn verklagen oder ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Mahnungen sind dazu nach § 286 BGB gar nicht nötig, nicht einmal die oben genannte Zahlungserinnerung ist vorgeschrieben.

Ein solches Vorgehen dürfte freilich zur Folge haben, dass man den Kunden los ist. Wenn das nicht sowieso schon der Fall ist oder der Kunde sich nicht ganz offensichtlich vor der Zahlung drücken will, sollte man ihm mit einer förmlichen Mahnung noch mal eine Chance geben. Und ihn dabei deutlich darauf hinweisen, dass man laut BGB das Recht hätte, seit dem 31. Tag nach Zugang der Rechnung Zinsen zu verlangen.

Will oder kann der Kunde offensichtlich nicht zahlen, sollte man nicht nur überlegen, wie groß die Chance ist, an das Geld heranzukommen. Sondern auch, wie lange man sich mit diesem Verfahren wird herumärgern müssen, wie viele Stunden und Tage es den Kopf für vernünftigere Sachen blockieren wird. Und ob die strittige Summe das wirklich aufwiegt.

Ist die Antwort auf die letzte Frage ja, dann gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, die Außenstände einzutreiben: Man kann Klage erheben - mit Klageschrift, Gerichtsverhandlung und nicht unerheblichen Kosten -, oder man kann ein Mahnverfahren einleiten. Das ist einfacher und kostengünstiger, da das Gericht hierbei den Mahnbescheid ohne Überprüfung einfach auf Grund der Angaben des Gläubigers erlässt. Der Bescheid ist allerdings hinfällig, sobald der Schuldner ihm widerspricht. Auf jeden Fall sollten ver.di-Mitglieder dann schnell Kontakt zur Rechtsberatung ihres ver.di-Bezirks Kontakt aufnehmen und gemeinsam beraten, ob es sinnvoller ist, ein Mahnverfahren einzuleiten oder gleich Klage zu erheben. Die Klage überlässt man, sobald die Zusage für den Rechtsschutz vorliegt, einem Rechtsanwalt; das Mahnverfahren kann man ohne Anwalt selbst betreiben, sollte aber im Bezirk auf jeden Fall vorher Rechtsschutz beantragen.

Mahnverfahren oder Klage?

Eine Klage ist der zuverlässige, aber langwierige Weg. Das Mahnverfahren kann schneller und unbürokratischer gehen, da hier die Berechtigung der Forderung gar nicht nachgeprüft wird. Widerspricht allerdings der Gläubiger dem Mahnbescheid, so steht man wieder am Anfang und muss doch eine richtige Klage erheben. Ist die Postanschrift des Schuldners nicht bekannt, ist es ebenfalls meist besser, gleich zu klagen. Wenn auch das Gericht die Adresse partout nicht herausbekommt, kann und wird es eine öffentliche Zustellung veranlassen. Grundsätzlich, entschied der Bundesgerichtshof bereits 2004 (Az. IX ZB 206/03) "kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Betracht" wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt werden kann, "weil der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt ist".

Ein Mahnverfahren kann in all den Fällen sinnvoll sein, in denen der Kunde nur schlampig oder pampig ist und eine Drohgebärde braucht, einen Schuss vor den Bug. Ist allerdings klar, dass der Gläubiger auf keinen Fall zahlen will, sollte man sich die Zeit für das Mahnverfahren sparen und gleich Klage erheben.

Für das Mahnverfahren holt man sich beim Gericht oder im Bürofachhandel einen "Vordruck für den Mahn- und den Vollstreckungsbescheid". Wer ihn vorher mal im Netz anschauen will, findet ein Muster (das allerdings nicht benutzt werden darf) im Portal der Mahngerichte. Das ausgefüllte offizielle Formular geht an das Amtsgericht, das für den eigenen Arbeitsort zuständig ist. Dafür wird ein geringer Vorschuss fällig – bei 2.000 € Streitwert etwa knapp 45 € Gebühren, bei 20.000 € rund 165 €. Die Geschäftsstelle des Gerichts hilft auch beim Ausfüllen, erlässt bei formal korrektem Antrag einen Mahnbescheid und stellt ihn dem Schuldner zu. Per Internet kann alternativ auch ein Online-Mahnantrag gestellt werden.

Der Schuldner kann dann binnen 14 Tagen Widerspruch einlegen. Tut er das, so ist dieser Versuch gescheitert, und man muss eine richtige Klage erheben. Rührt er sich nicht, wird der Schuldtitel rechtskräftig. Dann beantragt man beim Gericht einen Vollstreckungsbescheid, der "von Amts wegen" zugestellt wird. Und nun kann man einen Gerichtsvollzieher zum Pfänden losschicken. Gegen ein Vollstreckungsurteil, das die Grundlage für den Bescheid ist, kann sich ein Schuldner mit einer Vollstreckungsgegenklage wehren. Allerdings nur, wenn er einen verdammt guten Grund hat, die Pfändung jetzt noch verhindern zu wollen. Etwa weil die Forderung inzwischen beglichen wurde oder der Grund für das Verfahren schlicht entfallen ist.

Ein Vollstreckungsbescheid, der so genannte gerichtliche Titel, bleibt 30 Jahre gültig. - Ohne Klage und Mahnverfahren tritt die Verjährung von Honorarforderungen dagegen bereits am Ende des dritten Jahres nach Zustellung der Rechnung ein.

Egal ob das Geld per Mahnbescheid oder per Klage eingetrieben werden soll: Absolut wichtig ist es, genau und korrekt zu benennen, wer der Anspruchsgegner ist. Eine falsche Bezeichnung verursacht einen falschen, im schlimmsten Fall dann wertlosen Bescheid. Die richtige Bezeichnung findet man bei säumigen Gewerbekunden in den einschlägigen Registern - etwa auch im Unternehmensregister - sowie meist auch im Impressum seiner Website.

Egal, welcher Weg gewählt wird, mit säumigen Kunden umzugehen: Das ganze kostet manchmal ziemlich viel Zeit und Nerven. Da lohnt es sich im Einzelfall, einfach mal auf eine geringe Summe und gleichzeitig langwierige Auseinandersetzungen zu verzichten. – Auch wenn manche Kunden genau darauf spekulieren: Nüchtern betrachtet ist mancher Zeitverlust für Bürokratie um vielfaches teurer, als auf ein paar Euro zu verzichten. Wer es schafft, gelassen auf (Teil-)Forderung zu verzichten, gewinnt meist ein Stück Lebensqualität.



Grundinformationen zum Thema Weiter im Haupttext Detailinformationen zum Thema
Das Geschäft
Was tun, wenn der Auftraggeber pleite geht
Bitte schalten Sie JavaScript ein!
Wie hoch sind die Verzugszinsen?



© 2017 mediafon
Quelle: www.mediafon.net//ratgeber_haupttext.php3?id=40e18a8777460&view=print&si=5a064c5188e8f&lang=1
Druckdatum: 19.11.2017, 04:03:21