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Gesetzliche Mindestrechte für Selbstständige

Umfassende Mindestrechte, wie sie Arbeitnehmern gesetzlich garantiert sind, gibt es für Selbstständige nicht. Mit einigen wenigen Ausnahmen: einer minimalen Kündigungsfrist für Dienstverträge, recht umfassenden Schutzrechten nach dem Urheberrecht, zum Beispiel dem Anspruch auf ein angemessenes Honorar, sowie einigen Sonderrechten für arbeitnehmerähnliche Personen. Als diese Kategorie von Selbstständigen im Tarifvertragsgesetz definiert wurde, war das ein erster Anlauf, denjenigen Selbstständigen, die von ihren Auftraggebern wirtschaftlich abhängig sind, wenigstens ein paar Mindestrechte zu garantieren. Allerdings schlug sich das dann nur in wenigen Gesetzen nieder – danach wurde dieses Anliegen wieder vergessen, bis zum Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit.

Arbeitnehmerähnliche Personen sind im § 12a des Tarifvertragsgesetzes definiert. Sie haben

Außerdem dürfen für arbeitnehmerähnliche Personen Tarifverträge abgeschlossen werden. Solche Verträge gibt es allerdings nur an Tageszeitungen, an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und für den Bereich Design.



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