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Datenschutz

Am 25. Mai 2018 müssen alle Unternehmen endgültig die Vorgaben der europäischen Datenschutz Grundverordnung (DS GVO) umgesetzt haben. Zeitgleich tritt ein überarbeitetes Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. "Jetzt ist aber keine Panik angesagt!", schreibt der Arbeitgeberverband bitkom in der Einleitung seiner FAQ-Broschüre zum Thema und das gilt ganz besonders für Solo-Selbstständige, deren Geschäft ausschließlich der "Verkauf" ihrer eigenen Arbeitsergebnisse oder ihres Wissens ist. Was die DS-GVO regelt ist im Kern schon seit Jahrzehnten Bestandteil des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die allermeisten Solo-Selbstständige werden von der Verordnung erst dann betroffen sein, wenn ihnen Auftraggeber Verträge oder neue Vertragsanlagen mit Regeln zum Datenschutz präsentieren. Das müssen sie tun, sobald im Rahmen des Auftrags auch personenbezogene Daten verwendet werden. Viele Auftraggeber werden dabei einen gängigen und allgemeinen Standardtext verwenden, wie ihn beispielsweise die bitkom als Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung vorshlägt. Das sind zurzeit durchaus geeignete Verträge, bei denen allerdings darauf zu achten ist, ob sie die Haftung bei Verstößen einseitig auf die Auftragnehmer verlagern wollen.

Wer selbst Dienste anbietet, die ohne Erhebung persönlicher Daten nicht auskommen – von der Gesundheits-App bis zum Newsletter – muss gegebenenfalls ein paar Geschäftsprozesse anpassen und sollte sich mit dem Thema Datenschutz intensiver befassen. Wer eine eigene Website hat, sollte die mit einer einfachen Datenschutzerklärung versehen und mit dem Provider einen Vertrag zur Auftragsdatenvereinbarung abschließen. Ansonsten gilt: Die bereits heute gesetzlich verankerten Prinzipien "Zweckbindung", "Datenminimierung" und "Transparenz" werden durch die DS GVO lediglich an einigen Stellen konkreter gefasst. (Daraus resultiert unter anderem die genannte Pflicht, Auftragsverarbeitungs-Verträge abzuschließen.)

Solo-Selbstständige brauchen - anders als solche mit mehr als neun Mitarbeitern - keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Außer ihr Geschäft ist die massenhafte und systematische Nutzer-Beobachtung oder massenhafte Verarbeitung sensibler Daten. In dem Fall ist es ohnehin eine gute Idee eine (externe) Datenschutz-Spezialistin zu beschäftigen. Insgesamt ist das allerdings, wie die gesamte DS GVO ein Thema, das eher größere Unternehmen angeht, denen bei Verstößen dann auch Bußgelder bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes drohen.

Wir versuchen im Folgenden die immer noch schwierige Balance zwischen Beruhigung und Sensibilisierung beim Thema zu halten und versuchen in den Detailtexten nur das absolut Notwendige und Gesicherte zu verbreiten. Und natürlich passen wir die Informationen (mit Hilfe euer Rückmeldungen und klärender Urteile) ständig an die Entwicklung an.



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