Nicht steuerbare Umsätze

Umsatzsteuer wird fällig auf alle Entgelte für Lieferungen und ”sonstige Leistungen”, die in Deutschland ausgeführt werden. Aus dieser Formulierung ergeben sich zwei Möglichkeiten betrieblicher Einnahmen, auf die keine deutsche Umsatzsteuer fällig wird, nämlich

  • Zahlungen für Lieferungen ins Ausland sowie für sonstige Leistungen, die im Ausland erbracht werden. Die Definition des ”Ortes der sonstigen Leistungen” ist dabei eine sehr verzwickte Angelegenheit; sie wird in einem gesonderten Kapitel erläutert;
  • Zahlungen, hinter denen keine Lieferung oder sonstige Leistung steht. Wo kein Leistungsaustausch vorliegt, kann also auch keine Umsatzsteuer erhoben werden. Das ist zum Beispiel der Fall bei
    • ”echten Zuschüssen”, etwa den meisten Agrarsubventionen, Kunstfördermitteln und Ausbildungsstipendien, soweit sie nicht an eine bestimmte Gegenleistung gebunden sind,
    • Zuschüssen zur freiwilligen Krankenversicherung unständig beschäftigter Mitarbeiter, die z.B. ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zahlt (die Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge, die er auf Grundlage des Tarifvertrages zahlt, unterliegen dagegen der Umsatzsteuer),
    • Schadenersatzleistungen, z.B. für die unerlaubte Nutzung geschützter Werke oder für Unfallschäden am Dienstwagen,
    • Preisen in Existenzgründerwettbewerben (hier liegt nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster kein Leistungsaustausch vor) sowie den meisten Kulturpreisen, für die keine Wettbewerbsbeiträge eigens angefertigt wurden.
    Preisgelder bei Sportveranstaltungen und Preise in Architektenwettbewerben werden dagegen für eine Wettbewerbsleistung vergeben, die eigens für diesen Preis erbracht wurde. Hier liegt also ein Leistungsaustausch vor: umsatzsteuerpflichtig! In seinem Urteil 15 K 798/11 U vom 15.7.2014 hat das Finanzgericht Münster sogar die Gewinne eines Pokerspieler für umsatzsteuerpflichtig erklärt, weil dieser aus seiner alten Berufstätigkeit ausgestiegen war und das Pokerspielen regelmäßig und professionell betrieb, um damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Da in beiden Fällen die Voraussetzungen für eine Anwendung des Umsatzsteuergesetzes nicht erfüllt sind, spricht man hier nicht von ”steuerfreien”, sondern von ”nicht steuerbaren Umsätzen”. Sie unterliegen, entsprechend den Kriterien im Kapitel ”Betriebseinnahmen, jedoch gegebenenfalls der Einkommensteuer.



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Umsatzsteuer
Keine Umsatzsteuer auf ausländische Umsätze
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Druckdatum: 17.11.2017, 18:28:53