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Selbstständig und Arbeitslosengeld I

Die Grundregel heißt: Wer ALG I – also das normale (alte) Arbeitslosengeld – bezieht, darf nebenher arbeiten, solange die Arbeitszeit unter 15 Stunden pro Woche bleibt. Ohne Kürzung ist dabei jedoch nur ein Verdienst von 165 € im Monat erlaubt. Was darüber hinausgeht, wird vollständig vom Arbeitslosengeld abgezogen. Wer 15 Stunden arbeitet, gilt nicht mehr als arbeitslos – und bekommt folglich auch kein Arbeitslosengeld mehr. Und die Grenze ist ernst gemeint: "Arbeitslose dürfen maximal 14 Stunden und 59 Minuten pro Woche arbeiten", stellte die Arbeitsagentur dazu in einer Pressemitteilung Anfang 2014 noch einmal extra klar.

Entscheidend ist dabei das Nettoeinkommen, bei Selbstständigen also die Einnahmen (Umsatz) minus Betriebsausgaben, Sozialversicherung und Steuern. Wer da nicht für jeden Euro eine Quittung vorlegen möchte, kann für die Betriebsausgaben pauschal 30% der Einnahmen abziehen, und vom Rest noch einmal 10 Prozent pauschal für die Steuern. Das ergibt dann "erlaubte" Einnahmen von 261,90 € im Monat. Erst wenn man diese überschreitet, bleibt nach den pauschalen Abzügen ein Nettoeinkommen von mehr als 165  € übrig.

Für die Anrechnung ist maßgebend, wann die Arbeit geleistet wurde – und nicht, wann das Geld eingegangen ist. Honorare aus früheren Zeiten, die erst nach der Arbeitslosmeldung eingehen, dürfen das Arbeitslosengeld I also nicht schmälern.

Eine interessante Ausnahmeregelung gilt für Leute, die schon als Angestellte nebenberuflich selbstständig waren: Wer als Angestellter in den letzten 18 Monaten vor der Arbeitslosmeldung nebenher mindestens zwölf Monate lang regelmäßig und nachweisbar selbstständig gearbeitet hat, darf das als Arbeitsloser weiter tun. Die Einkünfte aus einer solchen Fortführung einer selbstständigen Tätigkeit gelten nicht als Nebeneinkommen und werden überhaupt nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet – auch wenn sie die Geringfügigkeitsgrenze weit überschreiten! Voraussetzung ist nur, dass sie die früher nebenher erzielten Einkünfte nicht übersteigen und dass die dafür aufgewandte Arbeitszeit unter 15 Stunden pro Woche bleibt – logisch, sonst wäre man damit ja hauptberuflich tätig und nicht arbeitslos.

Wer also während der letzten Anstellung schon regelmäßig privaten Musikunterricht gegeben, den Internetauftritt eines anderen Unternehmens betreut, als Korrespondentin für eine auswärtige Zeitung gearbeitet oder als Physiotherapeutin ihre eigenen Patienten behandelt hat, kann das während der Arbeitslosigkeit weiter tun – ohne dass ihr von dem Verdienst etwas abgezogen werden darf. Und wenn der Sachbearbeiter der Arbeitsagentur das nicht glauben will: Es steht im Sozialgesetzbuch III, § 155 Abs. 2 (früher § 141).

Entsprechendes gilt für Leute, die die freiwillige Pflichtversicherung für Selbstständige gegen Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen. Sie dürfen eine geringfügige Beschäftigung (Minijob), die sie nachweislich in den letzten 18 Monaten vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate lang neben ihrer selbstständigen Tätigkeit ausgeübt haben, während der Arbeitslosigkeit weiterführen, ohne dass die entsprechenden Einkünfte auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Auch das ergibt sich aus § 155 Abs. 2 Sozialgesetzbuch III.

Für alle anderen empfiehlt sich, zumindest wenn sie einzelne größere Aufträge haben und vorher angestellt waren, eine vorübergehende Abmeldung bei der Arbeitsagentur: Wer während der Arbeitslosigkeit selbstständig etwas tun will, meldet sich für die erforderliche Zeit ab und stellt danach einen Wiederbewilligungsantrag. Obwohl viele Arbeitsagenturen dazu jedes Mal ein persönliches Erscheinen verlangen (manche akzeptieren die Rückmeldung auch telefonisch), scheint das die nervenschonendste Lösung zu sein: Man kann das Honorar legal und ungekürzt kassieren und vermeidet Bürokratie und unliebsame Überraschungen. Jedenfalls wenn man das Arbeitslosengeld aufgrund einer vorherigen Beschäftigung bezieht. War man dagegen vorher als Selbstständiger freiwillig arbeitslosenversichert, so fliegt man bereits nach der zweiten derartigen Unterbrechung aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung raus. Konkret: Nach einer zweiten Unterbrechung werden zwar noch Leistungen für die verbleibende Anspruchszeit gezahlt, eine Weiter- oder Wiederversicherung als Selbständiger ist aber nicht möglich. - In diesem Fall wäre eine Abmeldung also eine schlechte Empfehlung.

Während der Arbeitslosigkeit übernimmt die Arbeitsagentur die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Wer sich zwischendurch für befristete Aufträge abmeldet, muss sich für diese Zeit jedoch selbst versichern. Wenn man über die KSK versichert ist, geht das ganz einfach: Man teilt der KSK auf dem entsprechenden Formblatt mit, dass man arbeitslos ist, nebenher aber voraussichtlich soundsoviel Euro aus freier Arbeit verdienen wird. Dafür zahlt man dann den ganz normalen Beitrag, der den Versicherungsschutz in den "Lücken" gewährleistet. Ob die Krankenkasse jeweils vom Wechsel von der Arbeitsagentur- auf die KSK-Versicherung informiert werden will, sollte man mit ihr abklären.

KSK-Versicherte, die während des Bezugs von Arbeitslosengeld (ohne Abmeldung) frei weiterarbeiten, müssen für die Honorare, sobald sie regelmäßig 325 € im Monat übersteigen, Rentenversicherungsbeiträge an die KSK zahlen. Von der Krankenversicherungspflicht über die KSK bleiben sie befreit.

Bezüglich der Startformalitäten und der Steuer gelten die allgemeinen Regeln, die in eigenen Kapiteln beschrieben sind.



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Selbstständig und Arbeitslosengeld II
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Weitere interessante Links
KSK-Meldungsformular mit Erläuterungen
Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur zur Anrechnung von Einkommen (PDF ab Seite 11)
Merkblatt für Arbeitslose der Arbeitsagentur (PDF, 100 Seiten)


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