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Selbstständig oder Arbeitnehmer?

In den meisten Fällen ist alles klar: Wer selbstständig arbeitet, wer verschiedene Kunden oder Auftraggeber hat, wer seine Preise selbst aushandelt, seine Arbeit ohne Weisungen von Dritten selbst bestimmt und seinen Arbeitstag selbst einteilt, der ist selbstständig, kein Zweifel. Der braucht dieses Kapitel eigentlich nicht weiterzulesen.

Allerdings weiß man spätestens seit der Debatte um die Scheinselbstständigkeit: Nicht alle, die sich als selbstständig verstehen, sind es auch im Sinne der Gesetze. Die Entscheidung darüber, ob ich meine Arbeit als Selbstständiger machen kann oder ob für mich nicht doch die verschiedenen Arbeitnehmer-Schutzrechte gelten, hat man aus gutem Grund nicht den Selbstständigen und ihren Auftraggebern überlassen. Die Kriterien sind sehr vage im Gesetz definiert und von der Rechtsprechung immer detaillierter ausformuliert worden.

Danach gilt als "beschäftigt", d.h. als Arbeitnehmer, wer

  • sich in einem Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)
  • persönlich zu einer bestimmten Arbeitsleistung verpflichtet hat,
  • sich dabei dem Weisungsrecht des Auftraggebers unterordnen muss, vor allem was die Arbeitszeit und die Art der Tätigkeit angeht, und
  • eingebunden in die betriebliche Organisation des Auftraggebers ist.

Im Abgrenzung davon gilt mit Sicherheit als selbstständig, wer

  • sich in einem Werkvertrag verpflichtet,
  • ein bestimmtes Werk (Arbeitsergebnis) zu liefern, das er auch durch Dritte anfertigen lassen kann,
  • dabei selbst bestimmen kann, welche Aufträge er annimmt und wann, wo und wie er arbeitet, sowie
  • mit eigenem Equipment in eigenen Räumen arbeitet.

Deutlich ist, dass es zwischen den beiden Polen "beschäftigt" und "selbstständig" noch eine Menge Spielraum gibt. Mit ihm befassen sich zahllose Urteile der obersten Bundesgerichte. Unklarheiten betreffen vor allem folgende Gruppen:

  • Pauschalistinnen, z.B. an Tageszeitungen, Lehrkräfte in staatlich geregelten Kursen, "freie Mitarbeiterinnen" in Werbeagenturen und andere, bei denen der Verdacht der Scheinselbstständigkeit besteht, erfüllen häufig alle Bedingungen einer abhängigen Beschäftigung - und werden dennoch immer wieder rechtswidrig als "Freie" beschäftigt.
  • Bei Handelsvertretern hängt es von der Intensität und Ausschließlichkeit der Bindung an den Auftraggeber ab, ob sie als Selbstständige oder Angestellte gelten.
  • Mitarbeiterinnen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind generell als Arbeitnehmer zu beschäftigen (auch wenn sie als "Freie" nur Tagesverträge haben) – es sei denn, ihre Tätigkeit ist "programmgestaltend" und nicht "von vornherein auf Dauer angelegt".
  • Für Mitwirkende an privaten Film- und Fernsehproduktionen gilt das Gleiche - dennoch weigern sich viele Produktionsfirmen, z.B. Kameraleute "auf Lohnsteuerkarte" und mit gesetzlicher Sozialversicherung zu beschäftigen.
  • Das künstlerische Personal an Theatern und Orchestern ist grundsätzlich mit Arbeitsverträgen zu beschäftigen, egal ob es sich um einen Spielzeit- oder Gastspielvertrag handelt. Kriterium ist z.B. die Probenverpflichtung: Wer an Proben teilnehmen muss, ist Arbeitnehmerin.
  • Gesellschafter-Geschäftsführer, also Leute, die zugleich beherrschende Gesellschafter einer GmbH und deren Geschäftsführer sind, können zur gleichen Zeit steuerrechtlich Arbeitnehmer und sozialversicherungsrechtlich Selbstständige sein.

Zum Teil sehr detaillierte Regeln zu diesen Gruppen stehen im Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 26.3.2003 zur Scheinselbstständigkeit sowie in den Abgrenzungskatalogen, die das Finanzministerium (Rundschreiben vom 5.10.1990, Aktenzeichen IV B 6 – S 2332 – 73/90) und die Sozialversicherungsträger (Rundschreiben vom 5.7.2005) aufgestellt haben. Dass die Kataloge der Sozialversicherungen und der Finanzverwaltung nicht deckungsgleich sind, macht die Sache nicht eben einfacher.

In den folgenden Kapiteln werden diese Regeln und die Probleme im Alltag für alle "Problemgruppen" genauer dargestellt.



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Weitere interessante Links
Abrenzungskatalog: Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 5.7.2005
Scheinselbstständigkeit: Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 26.3.2003


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