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Zwei Systeme der Sozialversicherung
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Zwei Systeme der Sozialversicherung

Das System der Sozialversicherung war in Deutschland ursprünglich sehr klar gegliedert: Arbeitnehmer sind pflichtversichert – bekommen dafür aber den halben Beitrag vom Arbeitgeber; Selbstständige dagegen können frei wählen, ob, wie und wo sie sich versichern – müssen die Beiträge dafür aber komplett alleine bezahlen.

Dieses System ist inzwischen durch viele Sonderregelungen durchbrochen worden, die nur zum Teil mehr Gerechtigkeit hergestellt haben wie die Künstlersozialversicherung. Für viele Selbstständigen ist die gesetzlich vorgeschriebene Sozialversicherung mittlerweile schlicht unerschwinglich geworden – zum Beispiel für Lehrkräfte, die von ihren mageren Honoraren den vollen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlen müssen und dazu noch den unrealistisch hoch angesetzten Mindestbeitrag zur freiwilligen Krankenversicherung. Bei monatlichen Einkünften von 1.000 € werden für beides zusammen mehr als 500 € fällig – also die Hälfte des (Brutto-)Einkommens!

Diese Vorschriften sind schlicht ein Skandal. Denn unter den Selbstständigen sind die schlecht verdienenden damit die einzigen, die über Renten-Pflichtbeiträge die Überalterung der Gesellschaft mitfinanzieren müssen. Wer dagegen gut verdient, ist aus dieser gesellschaftlichen Pflicht entlassen und kann "günstig", weil rein renditeorientiert, fürs Alter vorsorgen.

ver.di hat es sich für seine Selbstständigenarbeit zu einer zentralen Aufgabe gemacht, dieses Unrecht zu beenden und neue Wege zu suchen – etwa indem für alle "kleinen" Selbstständigen eine Versicherung etabliert wird, zu der auch die Auftraggeber einen Beitrag leisten. Allein: Die Bereitschaft in Berlin, sich solche Vorschläge auch nur anzuhören, ist gleich Null. Dort geht man immer noch von der FDP-Fiktion aus, dass Selbstständige per Definition im Geld schwimmen. Obwohl die Politik zugleich alles tut, die Zahl der "armen Selbstständigen" immer weiter zu erhöhen.

Bis sich hier etwas tut, muss man in der Sozialversicherung drei Kategorien unterscheiden:

  • die freien Künstlerinnen und Publizisten,
  • alle anderen Selbstständigen und
  • die Arbeitnehmer.


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