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Wenn ich den Vertrag nicht erfüllen kann

Ist ein Vertrag weder gekündigt noch sittenwidrig, dann muss er erfüllt werden. Allerdings gibt es Fälle, in denen eine Erfüllung nicht möglich ist. In diesem Fall kommt es auf die Ursache an:

  • Ist der Auftraggeber schuld, so muss er das Honorar zahlen. Ist also eine Band zu einem Gig in einer Musikkneipe angereist, konnte aber nicht spielen, weil die Musikanlage defekt war, die der Kneipenwirt vertragsgemäß zur Verfügung zu stellen hatte, so hat sie Anspruch auf das volle Honorar einschließlich Reisespesen, auch wenn sie keinen einzigen Ton gespielt hat. Das Gleiche gilt, wenn das Gastspiel ausfällt, weil der Wirt vergessen hat, Werbung zu machen, und deshalb kein Publikum erschienen ist.
  • Ist die Auftragnehmerin schuld, so hat sie natürlich keinen Honoraranspruch – und kann sogar schadenersatzpflichtig werden. Erscheint etwa eine Trainerin nicht zu einer Schulung, weil sie anderswo ein lukrativeres Angebot erhalten hat, so kann sie gar nichts verlangen – im Gegenteil: Der Auftraggeber könnte von ihr den Ersatz aller Fahrt-, Hotel- und Freistellungskosten verlangen, die ihm für seine Angestellten entstanden sind, die an dem Seminar teilnehmen sollten.
  • Kann der Vertrag aus anderen Gründen nicht erfüllt werden, also ohne Verschulden einer der beiden Seiten, etwa weil der Leadsänger der Band krank geworden oder das Schulungszentrum abgebrannt ist, so gibt es keinen Honoraranspruch, aber natürlich auch keine Schadenersatzpflicht.

Bei Krankheit muss man sich den konkreten Fall ein wenig genauer anschauen: Bei einem Dienstvertrag kann der Auftraggeber keinen Schadenersatz verlangen, da der "Dienstverpflichtete" den Job persönlich ausführen muss. Und für die Krankheit kann er nun mal nichts. Auf der anderen Seite gibt es so etwas wie eine Entgeltfortzahlung beim Dienstvertrag nach § 616 BGB nur für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" – ein Honoraranspruch wäre also nur denkbar, wenn in einem langfristigen Dienstvertrag einzelne Stunden oder Tage ausfallen. Aber auch das ist in der Praxis meist Theorie.

Bei einem Werkvertrag dagegen kann es anders aussehen: Hier braucht die Auftragnehmerin die Arbeit nicht persönlich zu machen und könnte durchaus Ersatz besorgen. Von einer Selbstständigen, die einen Auftrag persönlich und erkennbar als Einzelunternehmerin bekommen hat, wird man das nicht verlangen. Bei einem größeren Handwerksbetrieb als Auftragnehmer aber dürfte die Erkrankung eines einzelnen Monteurs kaum zur Begründung eines Terminverzugs ausreichen. Wer als Einzelunternehmerin also so tut, als sei sie ein richtiges großes Unternehmen, kann sich da völlig unnötige Probleme einhandeln.

Wo Selbstständige vom stärkeren Verhandlungspartner gezwungen werden, für diesen Fall per Vertrag einer Konventionalstrafe zustimmen, sollten sie im Fall des Falles dennoch nicht gleich zahlen, sondern zunächst einmal Folgendes prüfen:

  • Hat die Klausel den Charakter einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, steht sie zum Beispiel in einem formularmäßigen Mustervertrag? Dann ist sie nichtig, vor allem wenn sie eine Konventionalstrafe auch für Fälle vorsieht, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat.
  • Ist die Vertragsstrafe unangemessen hoch? Dann kann sie per Gerichtsbeschluss auf einen "angemessenen" Betrag herabgesetzt werden, der sich (unter anderem) am tatsächlich entstandenen Schaden orientiert.
  • Vertragsklauseln, die sehr hohe Strafen für kleine Verfehlungen vorsehen, können sogar sittenwidrig sein. In diesem Fall sind sie nichtig, so dass dann gar keine – auch keine reduzierte – Vertragsstrafe anfällt.


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