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Verkappte Arbeitnehmer können sich einklagen

Zuständig für die Überprüfung von Scheinselbstständigkeit ist die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) - sofern nicht schon die Künstlersozialkasse in ihrem Aufnahmeverfahren die Selbstständigkeit (auch für die DRV verbindlich!) festgestellt hat. Wird ein Arbeitgeber von der DRV verpflichtet eine "freie" Mitarbeiterin als Arbeitnehmerin zu versichern, so ändert das zunächst nichts an ihrem arbeitsrechtlichen Status. Wer in einer solchen Situation (oder auch unabhängig davon) Wert darauf legt, einen richtigen Arbeitsvertrag zu bekommen mit Tarifgehalt, Kündigungsschutz, Sozialversicherung und allem, was sonst noch dazu gehört, kann das eventuell mit Hilfe des Arbeitsgerichts erzwingen – auch rückwirkend!

Allerdings entscheiden die Arbeitsgerichte nach etwas anderen Kriterien als die Sozialversicherungen: Bei ihnen steht neben der Einbindung in die Betriebsorganisation die Weisungsgebundenheit bei der Arbeitszeit im Vordergrund. Wer von der DRV als "beschäftigt" eingestuft wird, ist damit noch nicht unbedingt Arbeitnehmerin im Sinne des Arbeitsrechts.

Während sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit Beschäftigungsgrenzen und anderen Regeln gegen solches "Einklagen" abzusichern versuchen, gibt es in Werbeagenturen, bei Anzeigenblättern und in den Außenredaktionen von Lokalzeitungen – aber auch in Architekturbüros, Physiotherapiepraxen und Anwaltskanzleien – Tausende von "freien Mitarbeitern", die nach diesen Kriterien eindeutig Arbeitnehmer sind. Auch an Privattheatern arbeiten zahllose Arbeitnehmer als "Freie", und für Volkshochschuldozenten hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen rechtskräftig festgestellt, dass "Honorarkräfte" dann fest angestellt werden müssen, wenn sie über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren Kurse geben, mit denen ein staatlicher Schulabschluss erreicht werden soll. Begründung: Bei solchen Haupt- oder Realschulabschlusskursen seien die Unterrichtsinhalte vorgeschrieben und die Lehrkräfte damit weisungsgebunden. Für eine Lehrkraft, die an einer VHS im Rahmen von Integrationskursen weniger als fünf Stunden pro Woche "Deutsch als Zweitsprache" unterrichtete, stellte das Landessozialgericht Niedersachsen dagegen rechtskräftig fest (Aktenzeichen L 2 R 372/12), dass sie zu Recht als Selbstständige eingestuft wurde, da sie in der Gestaltung ihres Unterrichts weitgehend frei war.

Stellt das Arbeitsgericht auf Klage einer Betroffenen fest, dass es sich bei der "freien Mitarbeit" in Wirklichkeit um ein Arbeitsverhältnis handelt, so kann das dreierlei Konsequenzen haben:

  • die Festanstellung mit Sozialversicherung über den Arbeitgeber, Kündigungsschutz und gegebenenfalls tariflicher, in der Regel also höherer Bezahlung,
  • eventuell die Verpflichtung des Arbeitgebers, Steuern und Sozialabgaben nachzuzahlen (für bis zu vier Jahre - und zwar auch den Arbeitnehmeranteil!), und demzufolge
  • eine gewaltige Verärgerung des Arbeitgebers.

Ein Kündigungsgrund ist diese Verärgerung jedoch nicht. Klagen gegen eine Kündigung mit solchem Hintergrund gewinnt man fast immer. Am Theater freilich, wo (befristete) Spielzeitverträge üblich sind, hilft das wenig. Da vermag eine solche Klage kaum mehr, als nachträglich eventuell vorhandene Rachegelüste zu befriedigen.

In den meisten derartigen Fällen entscheiden die Arbeitsgerichte jedoch, dass das Vertrauensverhältnis "zerrüttet" und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses deshalb nicht zumutbar ist – und sprechen der Klägerin zum Ausgleich eine schöne Abfindung zu.

Aber man braucht die Klage ja nicht gleich einzureichen: Schon der Hinweis auf die Rechtslage und auf die Möglichkeit einer solchen Klage kann in Verhandlungen um höhere Honorare oder um die Verlängerung der "freien" Mitarbeit Wunder wirken – selbst dann, wenn man gar nicht ernsthaft fest angestellt werden möchte. Und wenn der Arbeitgeber die Zusammenarbeit schon aufgekündigt hat, lässt sich mit der nachträglichen Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft immer noch eine Abfindung herausschlagen.

Vor Einleitung eines solchen Schrittes sollte man allerdings unbedingt die ver.di-Rechtsberatung nutzen; für die Klage selbst gibt es – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Rechtsschutz.



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