mediafon [01805/754444
Newsletter Nr. 75 vom 21. Juni 2009


Guten Tag,

über die Wiedereinführung des Krankengelds für Selbstständige, hat der Bundestag in dieser Woche - nach monatelanger Lobbyarbeit - entschieden. Dafür auch mal einen Dank an alle, die in den letzen Monaten dafür geackert haben, dass es wenigstens zu einer halben Lösung gekommen ist. Das hat Kräfte gebunden. Nicht zuletzt dieser Tatsache ist es geschuldet, dass es mit dieser Newsletter-Ausgabe etwas länger gedauert hat. - Und weil wir diesmal nur eine relativ kleine Auswahl der seit Ausgabe 74 erschienenen Meldungen präsentieren können, noch kurz zwei Hinweise:
* Eine Übersicht über alle News, die zwischen dem 1. April und dem 9. Juni erschienen sind, findet Ihr auf einer (verlinkten) PDF-Seite unter http://tinyurl.com/ox35m4
* Tagesaktuell informiert wie gewohnt unser RSS-Feed: http://www.mediafon.net/rss_topnews.php

Euer mediafon-Team


======================== INHALT =====================

 1. Krankengeld: Wenige Verbesserungen verabschiedet
 2. Basistarif der Privaten: Wechsel für Altfälle nur bis Ende Juni
 3. Arbeitszimmer 1: Steuerbescheide vorläufig
 4. Arbeitszimmer 2: FG Niedersachsen lehnt Beschränkungen ab
 5. Umsatzsteuer: Ist-Besteuerung wird ausgeweitet
 6. Investitionsabzug: Auch vor der Gründung möglich
 7. Elterngeld: Entgelt für frühere Arbeit nicht anzurechnen
 8. PC-Rundfunkgebühr: Weitere Landesgerichte für Abgabe
 9. Arbeitslosenversicherung: Bewegung bei den Klagen
10. Konto-Pfändungsschutz: P-Konto kommt Mitte 2010
11. Soziales: Keine grundsichernde Rente bei kleineren Einkommen 
12. Gesetzesbrecher: Bundesrat beschäftigte Scheinselbstständige
13. Solo-Selbstständige: Dominanz beim Gründungsgeschehen
14. Freie Berufe: Fortgesetztes Wachstum
15. IT-Berufe: Zahl der jungen Freiberufler sinkt
16. Interessenvertretung: ver.di-Selbstständigen-Programm
17. Veranstaltungen und Termine
18. Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen
19. Impressum

=====================================================

(1)
Krankengeld:
Wenige Verbesserungen verabschiedet

(mediafon, 19.6.09) In der Nacht zum 19. Juni hat der Bundestag die Neuregelung des Krankengelds für Selbstständige beschlossen: Gegenüber der bis Ende 2008 geltenden Regelung bleibt es nun bei einer Krankengeld-Verschlechterung für freiwillig gesetzlich Versicherte und kurzfristig Beschäftigte. Zwar wird das Krankengeld für freiwillig gesetzlich Versicherte und kurzfristig Beschäftigte wieder als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt - jedoch erst ab der 7. Krankheitswoche und für gesetzlich Pflichtversicherte bleibt es dabei, dass das "vorgezogene Krankengeld" nicht wieder eingeführt wird. Wer ein früheres Krankengeld erhalten will, muss in beiden Fällen einen Wahltarif abschließen, der drei Jahre an diesen Tarif und die Krankenkasse bindet.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a3a44d0d3a70&akt=news_versicherungen

=====================================================

(2)
Basistarif der Privaten:
Wechsel für Altfälle nur noch bis Ende Juni

(mediafon, 27.5.09) Selbstständige, die privat krankenversichert sind und planen, in den preisgünstigeren Basistarif oder die Kasse zu wechseln, müssen sich beeilen: Wer schon im letzten Jahr privat versichert war, kann einen Wechsel ohne weitere Bedingungen und Komplikationen nur noch bis zum 30. Juni durchführen.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a1d57df63be1&akt=news_versicherungen

=====================================================

(3)
Arbeitszimmer 1:
Steuerbescheide vorläufig

(mediafon, 7.5.09) Mit einem Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die anhängigen Klagen zum Thema Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern reagiert: Das BMF ordnet darin an, dass "wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen" in den Steuerbescheiden ein Vorläufigkeitsvermerk in Sachen Arbeitszimmer anzubringen ist. Zurückzuführen ist das unter anderem auf das folgende Urteil.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a0304ee9bfa3&akt=news_steuern

=====================================================

(4)
Arbeitszimmer 2:
FG Niedersachsen lehnt Beschränkungen ab

(mediafon, 5.6.09) An der Regelung, nach der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht mehr steuerlich abgezogen werden dürfen, wenn kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, hat das Finanzgericht Niedersachsen "ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel" und einem Lehrerehepaar den Steuerabzug gewährt. - Das Urteil ist auf Selbstständige in gleicher Situation übertragbar.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a2977e1c0b49&akt=news_steuern

=====================================================

(5)
Umsatzsteuer:
Ist-Besteuerung wird ausgeweitet

(mediafon, 19.6.09) Die Abrechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten ("Ist-Besteuerung") ist ab Juli auch allen Gewerbetreibenden erlaubt, deren Jahresumsatz nicht über 500.000 Euro liegt. Diese Neuregelung ist Teil des "Bürgerentlastungsgesetzes", das der Bundestag am 19. Juni verabschiedete. Bisher liegt die Grenze bei 250.000 Euro.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a1e53f0858fe&akt=news_steuern

=====================================================

(6)
Investitionsabzug:
Auch vor der Gründung möglich

(mediafon, 19.5.09) Wer konkret plant, sich selbstständig zu machen, kann schon in den Jahren vor dem offiziellen Start Geld für notwendige Investitionen steuermindernd zurücklegen. Das geht aus einem BMF-Schreiben zu "Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag " hervor.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a12947fb5605&akt=news_steuern

=====================================================

(7)
Elterngeld:
Entgelt für frühere Arbeit darf nicht angerechnet werden

(mediafon, 4.6.09) Bezieht ein Selbstständiger Elterngeld und erhält er während dieser Zeit Honorare für eine Arbeit, die er schon vor dem Elterngeldbezug geleistet hat, so dürfen diese Honorare nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Das Sozialgericht München das dieses entschied, hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung seines Urteils die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a27d93f2ccbe&akt=news_allgemein

=====================================================

(8)
PC-Rundfunkgebühr:
Weitere Landesgerichte für Abgabe

(mediafon, 27.5.09) Im Mai haben der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass auf internetfähige PCs Rundfunkgebühr zu entrichten ist. - Mit diesen Urteilen liegen nun drei Urteile auf der Ebene der Oberverwaltungsgerichte (pro Gebührenpflicht) vor; die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte stehen weiterhin sieben zu zwei gegen die Gebührenpflicht.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a1d218b567df&akt=news_recht

=====================================================

(9)
Arbeitslosenversicherung: 
Bewegung bei den Klagen

(mediafon, 18.6.09) Zurzeit schreibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) jene Selbstständigen an, die gegen ein Gesetz vom Juni 2006 geklagt hatten. Mit dem Gesetz war ihnen die erst wenige Monate zuvor geschaffene Versicherungsmöglichkeit zum 1. Juni wieder genommen worden. Als neuen faktischen Stichtag für ihre Versicherungsmöglichkeit hat die BA jetzt den 25. Juli 2006 festgesetzt.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a3671c188b19&akt=news_recht

=====================================================

(10)
Konto-Pfändungsschutz:
P-Konto kommt Mitte 2010

(mediafon, 27.4.09) Der Bundestag beschloss, den Kontopfändungsschutz. Kern des Gesetzes, das erst Mitte 2010 in Kraft treten soll, ist, dass es in Zukunft ein Girokonto für alle Einkunftsarten gibt, von dem knapp 1.000 Euro nicht gepfändet werden dürfen. Auch Selbstständige bekommen mit dem so genannten P-Konto einen Basis-Pfändungsschutz.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=46e1263326214&akt=news_recht

=====================================================

(11)
Soziale Sicherung:
Keine grundsichernde Rente bei kleineren Einkommen 

mediafon, 18.5.09) Laut einer aktuellen  Modellrechnung müssten gesetzlich Rentenversicherte 45 Jahre lang mindestens 9,47 Euro brutto pro Stunde in einem Vollzeitjob erlösen, damit ihre Rente über dem Durchschnittsniveau der heutigen Grundsicherung liegt. 

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a118ae5b8184&akt=news_versicherungen

=====================================================

(12)
Gesetzesbrecher:
Bundesrat beschäftigte jahrelang Scheinselbstständige

(mediafon, 3.6.09) Das Sozialgericht Berlin verurteilte den Bundesrat 15.626 Euro Sozialversicherungsbeiträge der bei ihm im Besucherdienst beschäftigten Scheinselbstständigen nach zu zahlen. Dem Bundesrat bestätigte das Gericht, er habe diese jahrelang "grob fahrlässig" als Selbstständige behandelt.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a26210511b4e&akt=news_recht

=====================================================

(13)
Solo-Selbstständige:
Dominanz beim Gründungsgeschehen

(mediafon, 4.6.09) Die Zahl der Gründungen in Deutschland erfolgt zu knapp drei Vierteln durch Solo-Selbstständige und sie ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Dies sind zwei zentrale Ergebnisse des "Gründungsmonitor 2009", den die KfW-Mittelstandbank veröffentlichte.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a27e8697c5bb&akt=news_allgemein

=====================================================

(14)
Freie Berufe:
Fortgesetztes Wachstum

(mediafon, 27.5.09) Nach Angaben des Bundesverband der Freien Berufe (BFB) ist die Zahl der Freiberufler im Jahr 2008 weiter angestiegen. Laut Berechnungen des Instituts für Freie Berufe (IFB) stieg die Zahl der Freiberufler wie in den Vorjahren um knapp fünf Prozent und umfasst nun 1.053.000 Personen.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a1d2e4a06d62&akt=news_allgemein

=====================================================

(15)
IT-Berufe:
Zahl der jungen Freiberufler sinkt

(mediafon, 18.5.09) Der Altersdurchschnitt der Selbstständigen in der IT-Branche ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Wie aus der Stundensatzauswertung der Freiberuflerportals www.gulp.de hervorgeht, sank der Anteil der unter 30-Jährigen in dieser gleichzeitig seit 1998 von 15,8 auf 2,6 und der der unter 40-Jährigen von 72 auf 30,8 Prozent.

Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4a1162f6c6dcb&akt=news_allgemein

=====================================================

(16)
Interessenvertretung:
ver.di beschließt Selbstständigen-Programm

(mediafon, 18.6.09) Die Gewerkschaft ver.di hat eine Programmatik für die Selbstständigenarbeit der Organisation beschlossen. Das von den ehrenamtlichen Mitgliedern der Bundeskommission Selbstständige erarbeitete Programm beinhaltet insbesondere die Selbstverpflichtung, die besonderen Arbeitsformen und Anforderungen Solo-Selbstständiger zu beachteten.- Das Selbstständigen-Programm der ver.di findet sich im Internetauftritt der ver.di-Selbstständigen:  http://selbststaendige.verdi.de/


=====================================================

(17)
Veranstaltungen und Termine

Unsere Hinweise auf berufliche Stammtische, Veranstaltungen und Seminare finden sich unter http://www.mediafon.net/termine.php3, Die ver.di-Selbstständigen-Seminare in 2009 unter http://freie.verdi.de/bildung/ver.di-seminare/ und in dem PDF-Seminarflyer, der unter http://freie.verdi.de/bildung/ver.di-seminare/data/verdi_seminare_selbststaendige_2009.pdf geladen werden kann.

Hinweise auf Veranstaltungen nehmen wir gerne auf unter http://www.mediafon.net/termine_vorschlagen.php3.
Bitte beachten: Wir veröffentlichen keine Termine und Seminare, die nicht ganz speziell für Solo-Selbstständige gedacht sind. Allgemeine Seminare zur Existenzgründung oder zum Marketing werden beispielsweise nicht veröffentlicht. Das gilt auch für alle kostenpflichtigen Angebote, bei denen der Preis nicht genannt wird.

=====================================================

(18)
Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen

Der mediafon Newsletter kann im Internet abonniert und abbestellt werden unter: http://www.mediafon.net/news_newsletter.php3 - Dort können auch ältere Ausgaben nachgelesen werden. Wer nur seine Mail-Adresse für den Newsletter ändern möchte: Bitte unter dieser Adresse den Newsletter für die alte Adresse ab- und für die neue neu bestellen. - So einfach ist das!

=====================================================

(19)
Impressum

Wir freuen uns über Hinweise und Links auf den Newsletter oder auf einzelne Artikel. Wer allerdings Artikel aus dem Newsletter verbreiten will, muss uns vorher fragen. Sonst wäre das eine Urheberrechtsverletzung - selbst wenn der Artikel "nur" in Mailinglisten oder Foren verbreitet wird.

Zum Newsletter und zur Aktualisierung der mediafon-Website können Alle beitragen: Gebt uns einfach Tipps zu wichtigen Themen oder schreibt auf den News-Seiten unter http://www.mediafon.net/news_vorschlagen.php3 selbst Meldungen (deren Freigabe sich mediafon allerdings vorbehält). Bitte dabei eine Kontaktadresse angeben.

Weitere Anregungen nehmen wir gerne unter newsletter@mediafon.net entgegen. Diese Adresse aber bitte nicht für Anfragen benutzen - dafür ist nur das Formular unter http://www.mediafon.net/beratung.php3 vorgesehen.

Der Newsletter wird herausgegeben von:
mediafon GmbH, c/o ver.di - Referat Selbstständige
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel. 01805.754444, Fax: 01805.8373431-1414,
Redaktion: Gunter Haake (V.i.S.d.P.)
Handelsregister Berlin: HRB 98451 B / USt-Id: DE248652013
Geschäftsführer: Gunter Haake
Aufsichtsrats-Vorsitzender: Frank Werneke

mediafon ist eine Tochterfirma der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (http://www.verdi.de).

Die aktuellen mediafon-News können auch als RSS-Feed abonniert werden - Näheres dazu auf unserer Homepage http://www.mediafon.net

Abo-Zahl dieser Auflage: 8565
ISSN 1865-200X