mediafon [01805/754444 Newsletter Nr. 78 vom 29. Dezember 2009 (…) ======================== INHALT ===================== 1. Steuerrecht 1: "Wachstumsbeschleunigung" nützt Selbstständigen wenig 2. Steuerrecht 2: Bei Dienstwagen droht Entzug der Abwrackprämie 3. Steuerrecht 3: Umsatzsteuer bei Auslandsgeschäften neu geregelt 4. Altersvorsorge: Regierungsbeirat fordert Versicherungspflicht 5. Arbeitslosenversicherung: Wer nicht zahlt, fliegt raus 6. Krankentagegeld: Private Versicherung fast immer teurer 7. Umsatzsteuer: Befreiung für Dozenten gilt rückwirkend 8. Urheberrecht: BGH rammt Pflöcke gegen Total-Buy-out ein 9. Vergütungsregeln: Mindesthonorare für Zeitungs-Freie in Sicht 10. Veranstaltungen und Termine 11. Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen 12. Impressum ===================================================== (1) Steuerrecht 1: "Wachstumsbeschleunigung" nützt Selbstständigen wenig (mediafon, 18.12.09) Ohne große Auswirkungen auf die Steuerbelastung von Kleinst-Unternehmerinnen und -Unternehmer bleibt das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", das vom Bundesrat am 18. Dezember durchgewinkt wurde. Relevant ist für sie darin allein das Thema Abschreibung, bei der man künftig zwischen der Rechtslage von 2007 und der von 2009 wählen kann. Komplette Meldung unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4b2bf24d4efa0&akt=news_steuern Ratgeber mediafon zu den (neuen) Abschreibungsregeln: http://www.mediafon.net/ratgeber_haupttext.php3?id=40e57c29e7276 ===================================================== (2) Steuerrecht 2: Bei Dienstwagen droht Entzug der Abwrackprämie (mediafon, 4.12.09) Wer in 2009 für einen Neuwagenkauf die Abwrackprämie kassiert hat und das Auto anschließend "in das Betriebsvermögen eingelegt" hat, dem kann die Prämie nachträglich wieder entzogen werden. Darauf hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover in einem Erlass hingewiesen, mit dem die Finanzämter zugleich aufgefordert wurden, bei Betriebsprüfungen besonders auf diesen Punkt zu achten. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4b18e06051414&akt=news_steuern ===================================================== (3) Steuerrecht 3: Umsatzsteuer bei Auslandsgeschäften neu geregelt (mediafon, 6.12.09) Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden die Bestimmungen, auf welche Umsätze mit ausländischen Kunden Umsatzsteuer erhoben (und abgeführt) werden muss, neu geregelt. Während die Systematik des Gesetzes verändert wurde, bleibt es in der Praxis für Selbstständige im Bereich von Medien, Kultur, IT und Unterricht im Wesentlichen beim Alten. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4b1bd7ff65cec&akt=news_steuern ===================================================== (4) Altersvorsorge: Regierungsbeirat fordert Versicherungspflicht (mediafon, 2.12.09) Der Sozialbeirat der Bundesregierung fordert, dem wachsenden Armutsrisiko bei Selbstständigen mit einer Versicherungspflicht entgegenzuwirken. In ihrem Gutachten zum "Rentenversicherungsbericht 2009" kommen sie zu dem Schluss, die Erwerbstätigkeit habe sich so deutlich verändert, dass sich der Gesetzgeber dem Problem "im Interesse der Betroffenen aber auch der Gesellschaft" nicht länger entziehen dürfe. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4b168ebf4c0af&akt=news_versicherungen ===================================================== (5) Arbeitslosenversicherung: Wer nicht zahlt, fliegt raus (mediafon, 8.10.09) Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichert sind und mit ihren Beiträgen drei Monate in Rückstand geraten, werden automatisch - das heißt ohne jede Vorwarnung - aus der Versicherung geworfen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 5. Oktober bestätigt. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4acdbdaf93ce9&akt=news_versicherungen ===================================================== (6) Krankentagegeld: Private Versicherung fast immer teurer (mediafon, 5.10.09) Private Krankentagegeldversicherungen sind fast immer teurer als das gesetzliche Krankengeld für freiwillig Versicherte. Das geht aus einem Test der Zeitschrift Öko- Test hervor, der im Oktober veröffentlicht wurde. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4ac9fbf02178b&akt=news_versicherungen ===================================================== (7) Umsatzsteuer: Befreiung für Dozentinnen und Dozenten gilt rückwirkend (mediafon, 2.11.09) Wird einer freiberuflichen Lehrkraft rückwirkend bescheinigt, dass ihr Unterricht berufs- oder prüfungsvorbereitend ist, muss das Finanzamt die entsprechenden Steuerbescheide ebenfalls rückwirkend ändern, auch wenn sie schon "bestandskräftig" sind. - So eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4aef44261176b&akt=news_steuern ===================================================== (8) Urheberrecht: BGH rammt Pflöcke gegen Total-Buy-out ein (mediafon, 10.11.09) Mit seinen Kernsätzen in der nun vorliegenden Begründung seines Übersetzer- Urteils hat der Bundesgerichtshof (BGH) nur schwer zu überwindende Hürden für Total-Buy-out- Verträge auch in anderen Bereichen aufgestellt: Ein Honorar im Urheberrecht ist "nur dann angemessen", wenn es "die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt", und wenn der Urheber "an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen beteiligt ist". Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4af9976903bf9&akt=news_recht ===================================================== (9) Vergütungsregeln: Mindesthonorare für Zeitungs-Freie in Sicht (mediafon, 16.12.09) Für freie Textjournalistinnen und -journalisten liegt wahrscheinlich demnächst eine Vereinbarung über Mindesthonorare vor. Das meldet die ver.di-Medienzeitschrift "M" in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Vereinbarung, an die sich dann alle Tageszeitungen halten müssten, soll demnach Anfang Januar unterzeichnet werden und im Februar in Kraft treten. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4b28fa432e9bd&akt=news_allgemein ===================================================== (10) Veranstaltungen und Termine Hinweise auf berufliche Stammtische, Veranstaltungen und Seminare sammeln und veröffentlichen wir unter http://www.mediafon.net/termine.php3 - Wir veröffentlichen aber keine Termine und Seminare, die nicht speziell für Solo-Selbstständige gedacht und geeignet sind. Nicht aufgenommen werden daher beispielsweise allgemeine Existenzgründungs-Seminare. Und: Es müssen alle Grundinformationen - dazu gehören auch die Seminarkosten - genannt werden. ===================================================== (11) Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen Wer nur seine Mail-Adresse für den Newsletter ändern möchte: Bitte unter der im Folgenden genannten Adresse den Newsletter für die alte Adresse ab- und für die neue neu bestellen. - So einfach ist das! Der mediafon Newsletter kann bestellt und abbestellt werden unter: http://www.mediafon.net/news_newsletter.php3 - Dort können auch ältere Ausgaben gelesen werden. ===================================================== (12) Impressum Wir freuen uns über Hinweise und Links auf den Newsletter oder auf einzelne Artikel. Wer allerdings Artikel aus dem Newsletter verbreiten will, muss uns vorher fragen. - Selbst wenn der Artikel "nur" in Mailinglisten oder Foren verbreitet wird. Zum Newsletter und zur Aktualisierung der mediafon-Website können Alle beitragen: Gebt uns einfach Tipps zu wichtigen Themen oder schreibt auf den News-Seiten unter http://www.mediafon.net/news_vorschlagen.php3 selbst Meldungen (deren Freigabe wir uns allerdings vorbehalten). Bitte dabei eine Kontaktadresse angeben. Weitere Anregungen nehmen wir gerne unter newsletter@mediafon.net entgegen. 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