mediafon-Newsletter 84 vom 4.11.2010 Guten Tag! Unbeabsichtigt ist dies ein Newsletter mit einem sehr deutlichen Steuer-Schwerpunkt geworden. "Schuld" daran sind neben der anhaltenden Debatte um die ermäßigte Um- satzsteuer eine Fülle von aktuellen Finanzgerichtsurteilen sowie die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Arbeitszimmer. Neben den weiteren Meldungen wäre da noch eine für uns bemerkenswert positive Nach- richt: Am 10.10.2010 jährte sich die erste mediafon-Beratung zum zehnten Mal. Wir sind optimistisch, trotz knapper Finanzmittel auch die nächsten Jahre gut zu überstehen. Dazu tragen auch Eure Verbesserungsvorschläge und positiven Rückmeldungen bei. - Für die des vergangenen Jahrzehnts wollen wir uns an dieser Stelle deshalb einfach mal herzlich bedanken. Euer mediafon-Team ======================== INHALT ===================== 1. Rundfunkgebühr: Bundesgericht segnet Zahlungspflicht für PC ab 2. Arbeitszimmer: Bundestag beschließt Neuregelung 3. Betriebsausgaben: Bücher sind Arbeitsmittel 4. Umsatzsteuer: Anwendungserlass in Kraft 5. Umsatzsteuer: Printmedien sollen ermäßigt bleiben 6. ZEW-Empfehlung: Kleinunternehmerregelung ausweiten 7. Gewerbesteuer: Steuerberater gegen Ausweitung 8. Krankenversicherung: Situation privat Versicherter im ALG II unhaltbar 9. Krankenversicherung: Kein Rückkehrrecht in die Gesetzliche 10. Geschäftskonto: Kostenlose Bankverbindung bleibt Mangelware 11. Künstlersozialversicherung: Einkommensprüfungen angelaufen 12. Vergütungsregeln: Tageszeitungs-Kampagnen-Site von dju und DJV 13. IT-Honorare: Selbstständige trauen sich wieder 14. Umsatzsteuer Kunst: Tattoos sind keine Kunst 15. Umsatzsteuer Literatur: Ermäßigter Satz für Kinderbuchlesungen 16. Seminare, Veranstaltungen und Termine 17. Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen 18. Impressum ===================================================== (1) Rundfunkgebühr Bundesgericht segnet Zahlungspflicht für PC ab (mediafon, 27.10.10) Mit einer rein formalen Begründung hat das Bundesverwaltungsge- richt die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs abgesegnet. Nach dem Rund- funkgebührenstaatsvertrag seien solche Geräte nun einmal als Rundfunkempfangsgeräte definiert, stellte das Gericht fest, und deshalb seien für sie auch Gebühren fällig, sobald sie nur "zum Empfang bereit gehalten werden". In der Begründung wird klar, dass das Gericht wenig Lust hatte, sich intensiv mit einem Problem auseinanderzusetzen, das sich demnächst erledigen wird: Knapp eine Woche vor dem Urteil, hatten sich die Ministerprä- sidenten der Länder endgültig geeinigt, den Staatsvertrag so zu ändern, dass ab 2013 die Gebühr nicht mehr auf Geräte sondern für Haushalte und Betriebe fällig wird. Damit wäre auch die zusätzliche PC-Gebühr für Arbeitszimmer- und Bürocomputer vom Tisch. Details zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4cc82fe3af258&akt=news_recht Details zum Beschluss der Ministerpräsidenten unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4cc0a0dd93b51&akt=news_recht ===================================================== (2) Arbeitszimmer Bundestag beschließt Neuregelung (mediafon, 29.10.10) Der Bundestag hat am 28. Oktober das aktuelle Jahressteuergesetz beschlossen und damit erwartungsgemäß entschieden, dass häusliche Arbeitszimmer ab dem Jahr 2011 wieder von der Steuer abgesetzt werden können. Damit reagiert das Par- lament auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang Juli die Abschaffung der alten Absetzungsregeln zum Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärte. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4cc84613f23e1&akt=news_steuern ===================================================== (3) Betriebsausgaben Bücher sind Arbeitsmittel (mediafon, 1.11.10) Bücher, die ganz überwiegend beruflich genutzt werden, sind Ar- beitsmittel und müssen bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgaben anerkannt werden. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, musste eigens der Bundesfinanzhof be- stätigen: In einem Urteil wies er ein oberpingeliges Finanzamt in die Schranken. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4cceb81e06f71&akt=news_steuern ===================================================== (4) Umsatzsteuer Anwendungserlass in Kraft (mediafon, 1.11.10) Seit dem 1. November ersetzt der Umsatzsteuer-Anwendungserlass die bislang gültigen Umsatzsteuer-Richtlinien. Der 600seitige (!) Erlass schreibt der Fi- nanzverwaltung vor, wie sie das Umsatzsteuergesetz zu interpretieren hat und kann im Einzel- und Streitfall auch für Umsatzsteuerpflichtige eine lohnende Lektüre sein. Der Erlass im Volltext unter: http://tinyurl.com/2uzyssa ===================================================== (5) Umsatzsteuer Printmedien sollen ermäßigt bleiben (mediafon, 29.9.10) Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am 28. September zugesi- chert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Presseprodukte erhalten bleibt. Die Regierung wolle, dass diese erschwinglich bleiben, meldet ihr Informationsamt. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4ca32340d0912&akt=news_steuern ===================================================== (6) ZEW-Empfehlung Kleinunternehmerregelung ausweiten (mediafon, 29.10.10) Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schlägt vor, die Kleinunternehmerregelung auszuweiteten, um sogenannte Bürokratiekosten in- sbesondere bei kleinen Unternehmen zu senken. Mit diesem und 17 anderen Maßnahmen zur Steuervereinfachung sollen auf Seiten der Unternehmen angeblich rund 3,3 Milliarden Euro eingespart werden können, errechnet eine ZEW-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4cca975bac191&akt=news_steuern ===================================================== (7) Gewerbesteuer Steuerberater gegen Ausweitung (mediafon, 11.10.10) Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hält die vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagene Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberuf- ler für willkürlich und unsinnig. Für eine ausreichende Finanzierung sei sie ungeeignet, befand DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald auf dem Deutschen Steuerberatertag. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4cb36d4ad3cd8&akt=news_steuern ===================================================== (8) Krankenversicherung Situation für privat Versicherte im ALG-II-Bezug unhaltbar (mediafon, 29.9.10) Als "unhaltbar" hat der Petitionsausschuss des deutschen Bundesta- ges die Regelung bezeichnet, nach der privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II- Empfänger mehr als die Hälfte ihrer Grundsicherung für die Versicherungsbeiträge auf- bringen müssen, aber trotzdem nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln dürfen. Hier müsse "unverzüglich" Abhilfe geschaffen werden meint der Ausschuss. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4ca34049191c5&akt=news_versicheru ngen ===================================================== (9) Krankenversicherung Kein Rückkehrrecht in die Gesetzliche (mediafon, 19.10.10) In einem rechtskräftigem Urteil bestätigt das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein Westfalen, dass ehemals privat versicherte Selbstständige auch beim Bezug von ALG II nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen. - Auch dann nicht, wenn die Selbstständigkeit vor dem ALG-II-Bezug beendet wurde und gar keine private Krankenversicherung mehr besteht. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4cbd94117f77d&akt=news_versicherungen ===================================================== (10) Geschäftskonto: Kostenlose Bankverbindung bleibt Mangelware (mediafon, 9.10.10) Auf Selbstständige als Kunden kann man getrost verzichten: Dass diese Einstellung bei den meisten Banken vorherrscht, offenbart ein Test der Zeitschrift "Finanztest": Nur drei von 89 befragten Banken bieten ein kostenloses Geschäftskonto für Freiberufler oder Gewerbetreibende an. Einige andere machten gegenüber den Tes- tern gar keine Angaben, weil sie "keine Vermarktung wünschen". Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4cb06cbe2dcee&akt=news_allgemein ===================================================== (11) Künstlersozialversicherung Einkommensprüfungen angelaufen (mediafon, 4.11.10) Die diesjährige Einkommens-Überprüfung der KSK-Versicherten ist angelaufen und die mediafon-Beratung bekommt wieder viele Fragen zu den Themen: "Was passiert, wenn ich in den Vorjahren mein Einkommen zu niedrig oder zu hoch ge- schätzt habe". Nicht immer ist eine ausführliche Beratung nötig, denn die Antworten auf die Grundfragen stehen bereits im Ratgeber mediafon. Unter http://www.mediafon.net/ratgeber_suche.php3 lassen sie sich über den Suchbegriff "Kontrollen der KSK" finden. Insbesondere auch die Seite "Wie 'gefährlich' sind die Kont- rollen der KSK?" (http://www.mediafon.net/ratgeber_detailtext.php3?id=40eaac2552653) ===================================================== (12) Vergütungsregeln Tageszeitungs-Kampagnen-Site von dju und DJV (mediafon, 30.9.10) Die dju in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband haben ge- meinsam die Homepage http://www.faire-zeitungshonorare.de aus der Taufe gehoben. Die Seite soll als Informations- und Kampagentool dienen und die noch schleppende Umsetzung der Anfang 2010 vereinbarten "Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen" forcieren. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4ca4bfc8581c7&akt=news_allgemein ===================================================== (13) IT-Honorare Selbstständige trauen sich wieder (mediafon, 29.9.10) Nach einem schwächeren Jahr 2009 haben die Honorarforderungen der Selbstständigen im IT-Bereich wieder angezogen. Sie fordern nunmehr im Durch- schnitt 71 Euro pro Stunde. Das geht aus der neuesten halbjährlichen Auswertung von gulp.de hervor. Damit liegen die Forderungen erstmals deutlich über den Angeboten der Auftraggeber, die seit 2008 von 73 auf 69 Euro sanken. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4ca2fce9ed332&akt=news_allgemein ===================================================== (14) Umsatzsteuer Kunst Tattoos sind keine Kunst (mediafon, 2.11.10) Vorlagen für Tattoos sind keine Kunstwerke im Sinne des Umsatz- steuergesetzes und unterliegen damit dem normalen Steuersatz von 19 Prozent. Mit diesem wegweisenden (und vermutlich falschen) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland- Pfalz einen schönen Existenzberechtigungsnachweis für die Finanzgerichtsbarkeit über- haupt erbracht. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4ccfe76b51a4e&akt=news_steuern ===================================================== (15) Umsatzsteuer Literatur Ermäßigter Satz für Kinderbuchlesungen (mediafon, 11.10.10) Die Praxis der Finanzämter, auf die Honorare für Dichterlesungen generell 19 Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, hat das Finanzgericht Hamburg durchbrochen. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil stufte es die Lesungen eines Kinderbuchautors als Kleinkunst ein. Damit unterliegen sie - wie Theateraufführungen - dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4cb3606daf079&akt=news_steuern ===================================================== (16) Seminare, Veranstaltungen und Termine Hinweise auf berufliche Stammtische, Veranstaltungen und Seminare sammeln und ver- öffentlichen wir unter http://www.mediafon.net/termine.php3 - Wir veröffentlichen aber keine Termine und Seminare, die nicht speziell für Solo-Selbstständige gedacht und ge- eignet sind. Nicht aufgenommen werden daher beispielsweise allgemeine Existenzgrün- dungs-Seminare. Und: Es müssen alle Grundinformationen - dazu gehören auch die Se- minarkosten - genannt werden. ===================================================== (17) Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen Wer nur seine Mail-Adresse für den Newsletter ändern möchte: Bitte unter der folgenden Adresse den Newsletter für die alte Adresse ab- und für die neue neu bestellen. - So einfach ist das! Der mediafon Newsletter kann bestellt und abbestellt werden unter: http://www.mediafon.net/news_newsletter.php3 - Dort können auch ältere Ausgaben gelesen werden. ===================================================== (18) Impressum Wir freuen uns über Hinweise und Links auf den Newsletter oder auf einzelne Artikel. Wer allerdings Artikel aus dem Newsletter verbreiten will, muss uns vorher fragen. - Selbst wenn der Artikel "nur" in Mailinglisten oder Foren verbreitet wird. Zum Newsletter und zur Aktualisierung der mediafon-Website können Alle beitragen: Gebt uns einfach Tipps zu wichtigen Themen oder schreibt auf den News-Seiten unter http://www.mediafon.net/news_vorschlagen.php3 selbst Meldungen (deren Freigabe wir uns allerdings vorbehalten). Bitte dabei eine Kontaktadresse angeben. Weitere Anregungen nehmen wir gerne unter newsletter@mediafon.net entgegen. Diese Adresse aber bitte nicht für Anfragen benutzen - dafür ist nur das Formular unter http://www.mediafon.net/beratung.php3 vorgesehen. Der Newsletter wird herausgegeben von: mediafon Selbstständigenberatung GmbH c/o ver.di - Referat Selbstständige Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Tel. 01805.754444, Fax: 01805.8373431-1414 (14 Ct./Min. aus dem Festnetz, mobil max. 42 Ct./Min.) Redaktion: Gunter Haake (V.i.S.d. TMG) Handelsregister Berlin: HRB 98451 B / USt-Id: DE248652013 Geschäftsführer: Gunter Haake Aufsichtsrats-Vorsitzender: Frank Werneke mediafon ist eine Tochterfirma der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (http://www.verdi.de). Tagesaktuell informiert unser RSS-Feed unter http://www.mediafon.net/rss_topnews.php Unsere Beratungsbedingungen sind zu finden unter: http://www.mediafon.net/mediafon_leistung_preise.pdf Abo-Zahl dieser Auflage: 9681 ISSN 1865-200X